diesem Paket auch zugestimmt – und Professor Van der Bellen noch in der Nacht auf das Telefon gesprochen und am nächsten Tag mit ihm telefoniert.
Es ist wichtig, diese Abfolge zu sehen, denn am Abend des 1. Mai hat uns zum ersten Mal die ÖGB-Führung mitgeteilt, dass weder die BAWAG noch der ÖGB als alleiniger Eigentümer in der Lage sind, die Finanzierung dieses Vergleichs sicherzustellen. Damit war der Zeitpunkt gekommen, über ein konkretes österreichisches Rettungspaket für die BAWAG zu verhandeln.
Zwei Punkte sind dabei besonders wichtig: Zunächst muss die Bilanz 2005 ordnungsgemäß erstellt werden – dazu können nicht andere Banken bereitstehen, das konnte auch der ÖGB nicht garantieren. Daher ist dieses Rettungspaket, dieses Sicherungspaket ganz wichtig und essentiell für die Erstellung der Bilanz 2005, und diese ist wiederum die Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Verkauf professionell und auch mit gutem Gewinn, mit gutem Erlös erreicht werden kann.
Meine Damen und Herren! Wir haben nicht leichtfertig eine Haftung der Republik vergeben – es handelt sich ja um Geld der Steuerzahler, das ja vielleicht in Anspruch genommen wird –, deswegen ist diese Haftung auch zeitlich begrenzt und kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der ÖGB als Alleineigentümer seine Verpflichtungen erfüllt. Und damit auch jeder Österreicher sicher sein kann, dass diese Verpflichtungen in Anspruch genommen wurden und sein Steuergeld nicht unberechtigt in Anspruch genommen wird, haben wir eine Offenlegung des Vermögens des ÖGB vereinbart. Ich weiß ganz genau, dass das nicht leicht ist – das ist auch dem ÖGB nicht leicht gefallen. Wir wollten hier ganz behutsam, bewusst vorsichtig und umsichtig vorgehen und haben uns daher auf einen Dritten geeinigt, der gemeinsames Vertrauen genießt – das sind Gouverneur Liebscher und sein Team in der Oesterreichischen Nationalbank, die das sicher gut machen werden.
Meine Damen und Herren! Österreich steht insgesamt sehr gut da, das darf man in diesen Zeiten, selbst in schwierigen Momenten nie vergessen. Vor allem im Bereich des Finanz-, Banken- und Börsenplatzes hat Wien in den letzten sechs Jahren eine geradezu spektakulär positive Entwicklung gemacht. Die Kapitalisierung der Börse hat sich in den letzten sechs Jahren von 30 Milliarden auf 120 Milliarden vervierfacht. Österreichische Banken und Versicherungen sind massiv international tätig, haben große Erfolge errungen und schaffen und sichern damit etwa 250 000 Arbeitsplätze – in Industrie, Banken, Versicherungen – in Österreich ab.
Auch der Weg der österreichischen Wirtschafts- und Finanzpolitik war und ist immer geradlinig und berechenbar und hat sich bewährt. Wir haben innerhalb eines Jahres wieder über 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Österreich gehört zu jenen Ländern, die ihr Budget einigermaßen in Ordnung haben und nicht trotzdem, sondern deswegen ein überdurchschnittliches Wachstum von rund 2,5 Prozent aufweisen. Wir sparen nicht nur am richtigen Ort, sondern investieren gleichzeitig in Forschung, Entwicklung, Infrastruktur und Sicherheit.
Meine Damen und Herren! Ein Zusammenbruch der BAWAG P.S.K. – ich sage das im Bewusstsein der Bedeutung dessen, was ich hier sage – hätte all dies aufs Spiel gesetzt: das Vertrauen der österreichischen Sparer und Kunden, das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in den Finanzplatz Österreich, und nicht zuletzt hätte uns ein Zusammenbruch dramatisch viel Geld gekostet. Der Bund haftet allein bei diesem Institut mit 5,5 Milliarden € aus der alten P.S.K., und über die Einlagensicherung (1) und (2) wäre ja der gesamte Finanz- und Bankenplatz Österreich in Mitleidenschaft gezogen worden – letztlich natürlich auch der österreichische Steuerzahler.
Damit dieser Erfolgsweg nicht gefährdet wird, haben wir uns zur Sicherung der BAWAG P.S.K. entschlossen.