wichtig ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)
Zur Frage: Warum ist das eigentlich notwendig, wieso kam es zu dieser dramatischen Situation? – Die neue ÖGB-Führung hat einige Male bei mir Termine erbeten, um mit mir über die aktuelle Situation zu reden. Ich habe im Kalender nachgeschaut und kann sagen: Wir haben immer noch am gleichen Tag einen Termin angeboten, der auch angenommen wurde, egal, ob das jetzt am 30. März 2006 mit der neuen ÖGB-Führung war, weiters am 4. April 2006 mit dem Generaldirektor der BAWAG Professor Dr. Ewald Nowotny und ÖGB-Präsident Hundstorfer oder eben am 27. April.
Die Woche vom 24. bis 28. April 2006 ist die Schlüsselwoche, und sie war tatsächlich dramatisch: Am Dienstag, 25. April, hat ein amerikanischer Richter eine Klage im Wert von 1,3 Milliarden Dollar zugelassen – durch den Beschluss des Gerichts sind aber gleichzeitig die Konten und Vermögensbestände der BAWAG in den USA eingefroren, mit der Drohung, das dies auch auf anderen Finanzplätzen möglich ist, mit denen Amerika entsprechende Abkommen hat. An den nächsten beiden Tagen – auch ausgelöst durch eine massive Medienberichterstattung darüber –, also am Mittwoch und am Donnerstag, haben massive Abhebungen begonnen, besonders dramatisch war es am Donnerstag.
Wir haben am Donnerstag, wie Sie wissen, Sonderministerrat zur Wiedergründung der Republik vor 61 Jahren gehabt, am Nachmittag habe ich dann gemeinsam mit Vizekanzler Gorbach die Eröffnung der Südost-Umfahrung Wiens, der S 1, in Vösendorf vorgenommen. Und während dieser Eröffnung ist ein Telefonanruf gekommen, dass ein möglichst rascher Termin erbeten wird – das war am 27. Der Termin wurde dann auch für 18 Uhr vereinbart – ich habe selbstverständlich den Herrn Finanzminister und den Herrn Vizekanzler dazu eingeladen –, und dort haben wir das erste Mal das Ausmaß der Dramatik in vollem Umfang, soweit das juristisch absehbar war, erfahren.
Ich habe dann einen Vortrag gehabt. In der Nacht habe ich dann noch Gouverneur Liebscher zu mir gebeten, und wir haben gemeinsam – Vizekanzler, Finanzminister, Gouverneur Liebscher und ich – die Situation besprochen, bis weit nach Mitternacht. Am 28. April haben wir uns dann um 7 Uhr in der Früh noch einmal zusammengesetzt im Kreis ÖGB-Führung, BAWAG und PSK, Regierung und Notenbank.
Wir haben dann vereinbart, am Samstag und Sonntag, gleich die Tage darauf, werden Generaldirektor Nowotny und sein Stellvertreter Koren nach London fliegen, um dort einen direkten Vergleich mit den Anwälten zu ermöglichen, und wir werden uns sofort danach, am 1. Mai, am Abend noch einmal im gleichen Kreis zusammensetzen, um die Situation vor allem im Lichte eines allfälligen Settlements, eines Vergleichs mit den amerikanischen Anwälten, und der Regierung zu diskutieren.
Wir haben den Termin dann um 17 Uhr wahrgenommen, haben noch keinen endgültigen Vergleich gehabt, allerdings bestimmte Elemente, die ja bis heute noch endverhandelt werden – ich glaube, eine Vereinbarung ist jedenfalls greifbar, aber sie ist noch nicht 100-prozentig da. Es ist sehr wichtig, zu wissen, dass wir erst ab diesem Zeitpunkt wirklich konkret handeln konnten, denn sonst wäre es ja so gewesen: Kaum hätten amerikanische Anwälte gehört, dass die Regierung in irgendeiner Form bereitsteht, hätten sich die Kosten eines Vergleichs natürlich deutlich erhöht.
Wir haben um 21 Uhr die österreichischen Banken und Versicherungen beigezogen, die dann namens ihrer Institute und vorbehaltlich der gremialen Zustimmung erklärt haben, bis zu 450 Millionen € an frischem Kapital einzuschießen. Ich habe noch in der Nacht Oppositionsvorsitzenden Gusenbauer erreicht und darüber informiert – er hat