Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage
(1391 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die
Haftungsübernahme für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (EUROFIMA-Gesetz)
geändert wird (1446 d.B.)
2. Punkt
Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die
Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und
Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG geschaffen, das Bundesfinanzgesetz 2006
und das Nationalbankgesetz 1984 geändert sowie ein Bundesgesetz betreffend
den Erwerb von Aktien der Oesterreichischen Nationalbank geschaffen werden
(1447 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zum Wort gelangt der Herr Bundeskanzler. Seine Redezeit: 14 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
9.08
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich danke zunächst dafür, dass diese Sondersitzung so rasch möglich wurde, damit wir die Bundesgesetze zur Sicherung der BAWAG P.S.K. so rasch wie möglich auch legistisch einwandfrei beschließen können.
Ich begrüße auch Gewerkschaftspräsidenten Hundstorfer sowie den Generaldirektor der BAWAG P.S.K. Ewald Nowotny.
Zunächst: In der Vorwoche stand ein dramatisches Wochenende vor uns. Wir hatten in den USA Milliardenklagen von Gläubigern der Refco gegen die BAWAG. Konten im Wert von Hunderten Millionen Dollar in den USA waren beschlagnahmt, und durch Abhebungen verunsicherter Sparer gab es einen Kapitalabfluss, Eigenmittelabfluss, Liquiditätsabfluss von der BAWAG in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen €. Daher war es notwendig, rasch, professionell, umsichtig und vor allem gemeinsam zu handeln.
Wir legen Ihnen heute einen Vorschlag vor, den die Bundesregierung, der ÖGB, die Banken – und hoffentlich auch das Parlament – mittragen, nämlich eine Bundeshaftung von bis zu 900 Millionen €, befristet bis zum 1. Juli nächsten Jahres – mit Verlängerungsmöglichkeiten unter ganz bestimmten Umständen. Weiters: frisches Geld, Eigenkapitalersatz von österreichischen Banken in der Größenordnung von 450 Millionen €, selbstverständlich vorbehaltlich der Genehmigung durch deren Gremien – dadurch ist die Ermöglichung eines beschleunigten Verkaufes der BAWAG P.S.K. gegeben –, und eine wirkungsvolle und rückhaltlose Aufklärung.
Damit sind die Sparer und die Kunden der BAWAG abgesichert, eine Bilanz 2005 wird erstellt werden können und der Verkauf professionell ermöglicht.
Der gute Ruf des österreichischen Finanz- und Bankenplatzes bleibt gewahrt. Der ÖGB ist in der Lage, seine Aufgabe und Verantwortung als Alleineigentümer wahrzunehmen – und die österreichische Sozialpartnerschaft bleibt erhalten, was mir