Menschen in diesem Land 30 Jahre lang ohne Sorge und
Not leben. Wenn Sie schon Vergleiche anstellen, dann bitte auch diesen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Das sollten Sie den Menschen draußen sagen, wie Sie das
Geld, nämlich das Steuergeld, verprassen für völlig sinnlose Anschaffungen,
anstatt Überlegungen anzustellen, wie es den Menschen besser gehen könnte.
Würden Sie das tun, könnten Sie hier heruntergehen und derartige Vergleiche
anstellen, dann wären Sie glaubwürdig – anderenfalls sind Sie es sicher
nicht! (Beifall bei der SPÖ. –
Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren von der FPÖ, von den Orangen! Ich darf sagen, ich finde es gut, dass Sie das Thema „Weiterentwicklung des Familien- und Partnerschaftsrechtes heute zur Diskussion gestellt haben. Wer von Ihnen nicht weiß, dass es letzte Woche im Justizministerium eine Enquete gegeben hat, bei der europäische Familien- und Partnerschaftspolitik wirklich auf dem Prüfstand gestanden ist, bei der die Frau Minister aufgezeigt hat, wie der Weg eigentlich gehen könnte, gäbe es nicht diese ÖVP, der muss sagen: Sie sind hier ein schönes Stück weitergekommen, Frau Minister, und dazu gratuliere ich Ihnen! Dass Sie die Dinge allerdings nicht umsetzen können, ist sonnenklar, und auch das Ergebnis dieser Enquete ist sonnenklar, nämlich dass wir von einem der modernsten Familienrechte, von einem der menschenfreundlichsten Familienrechte in den siebziger Jahren auf das rückständigste Familienrecht in Europa zurückgefallen sind. – So ist es, und das kann Ihnen auch nicht egal sein, meine Damen und Herren!
Herr Präsident Khol, ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht auch den von Experten immer wieder als Khol-Fekter-Rechtskurs dargestellten Weg zitieren, indem Sie mehr oder weniger versuchen, den Menschen in unserem Land Ihre Meinung von Werten, Ihre Meinung des Zusammenlebens zu oktroyieren. – Das wollen wir nicht in diesem Land, meine Damen und Herren von der ÖVP, das werden Sie irgendwann zur Kenntnis nehmen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen, Frau Kollegin Fekter, weil Sie sich immer wieder hier herstellen und sagen, mit der ÖVP werde es keine „Ehe light“ geben – Sie sind grundsätzlich gegen alles, und wenn Sie ehrlich sind, werden Sie das, so vermute ich, in Ihrer nächsten Wortmeldung hier auch sagen –: Es gibt viele Menschen in diesem Land, die geschieden sind und nicht noch einmal heiraten wollen, trotzdem aber in einer partnerschaftlichen Beziehung miteinander leben, fünf Jahre, zehn Jahre, 15 Jahre lang, und diese Menschen wollen, dass der Staat diese ihre Form des partnerschaftlichen Zusammenlebens respektiert, akzeptiert und auch einen entsprechenden rechtlichen Rahmen dafür zur Verfügung stellt.
Es ist doch überhaupt nicht einzusehen, warum etwa Personen, die 15 Jahre in einer Lebensgemeinschaft zueinander stehen, dann, wenn einer der Partner stirbt, nicht einmal ein gesetzliches Erbrecht haben. – Das wollen Sie verhindern, Sie wollen keine „Ehe light“. Es ist beschämend, wie sehr Sie hier ganz massiv rückschrittlich versuchen, einen offenbar noch aus dem Mittelalter stammenden Kodex in das Familienrecht hineinzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Minister! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich bin sehr froh darüber, dass das heute hier thematisiert worden ist. Es wundert mich allerdings, dass das heute hier thematisiert worden ist, denn in Kenntnis dessen, was die Frau Minister – und ich würde sagen, da steht nicht unbedingt die ganze FPÖ dahinter – vorgeschlagen hat und was Sie von der ÖVP zu geben bereit sind, muss ich sagen: Das ist schon ein Unterschied von tausend und eins. So gesehen ist diese heutige Veranstaltung eigentlich ein ganz massiver Akt der Unfreundlichkeit gegenüber der ÖVP; den wir sehr be-