Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 38

erbefreiung von Kleinunternehmern geltende Umsatzgrenze von derzeit 22.000 auf künftig 30.000 Euro angehoben.

Nach Ansicht der SPÖ bringt dieses Mini-Paket keine echte Entlastung des Mittelstan­des bzw. der KMU. Denn die Belastungsmaßnahmen der letzten Jahre übersteigen diese Mini-Entlastung um ein Vielfaches. Außerdem geht der lohnabhängig beschäf­tigte Teil des Mittelstandes wieder einmal überhaupt leer aus.

Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser entdecken plötzlich im Wahljahr ihre Liebe zu den Klein- und Mittelbetrieben. Nach 6 Jahren Politik für die internationa­len Großkonzerne kommt die Erkenntnis reichlich spät. Erst vergangenes Jahr muss­ten mehr als 7.000 Betriebe zusperren. Mehr als 25.000 Arbeitsplätze gingen verloren (Quelle: Kreditschutzverband, www.ksv.at).

Die Selbständigen wissen ganz genau, dass sich die Rahmenbedingungen für ihre Betriebe in der Ära Schüssel verschlechtert haben. Schüssel und Grasser behaupten immer wieder, dass die Klein- und Mittelbetriebe um 1,3 Mrd. € entlastet wurden. Die Rechnung erweist sich als völlig absurd. Diese angebliche Entlastung ist bei den KMU nie angekommen.

Die Abschaffung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung ist keine Entlastung. Die gleich hohe Steuergutschrift ist ebenfalls entfallen. Die Investitionszuwachsprämie für Investitionen im Inland wurde mit 1.1.2005 abgeschafft. Die steuerliche Begünstigung für nicht entnommene Gewinne ist für Kleinbetriebe nicht relevant. Sie brauchen das verdiente Geld zum Leben und nützen den Betrieb nicht als Sparkasse. Die Senkung der Körperschaftsteuer bringt den Klein- und Mittelbetrieben keine Entlastung, weil der Großteil der Betriebe keine KöSt oder die Mindest-Körperschaftsteuer (wurde nicht ge­senkt) zahlt. Die 1.000 größten Unternehmen zahlen 80 % des gesamten Körperschaft­steuer-Volumens. D.h. 1.000 Großbetriebe profitieren von der Steuersenkung.

Sogar die Wirtschaftskammer Österreich gesteht ein, dass die Wirtschaftspolitik zu­gunsten der Großkonzerne ausgerichtet war: „Es kristallisiert sich heraus, dass die Klein- und Mittelbetriebe gegenüber ihren großen Mitkonkurrenten in vielen Bereichen benachteiligt sind“ (Trend, 2/2006, S. 31). Die Analyse der Wirtschaftskammer Öster­reich ist völlig richtig. Für die KMU hat es keine Entlastung gegeben. Die kleinen Unter­nehmen mussten eine Steuererhöhung verkraften. Die letzte Begünstigung für Investi­tionen im Inland wurde gestrichen.

Dass die ÖVP nun die Klein- und Mittelbetriebe entlasten will, ist ein Eingeständnis, dass die Steuerreform nur ganz wenigen Betrieben etwas gebracht hat. Die ÖVP schließt allerdings den überwiegenden Teil des Mittelstandes – die ArbeitnehmerInnen mit einem Einkommen zwischen 2.000 und 6.000 Euro brutto monatlich – bewusst aus. Dabei sind es neben den KMU gerade die ArbeitnehmerInnen, die mehr als 60 Belas­tungen in den vergangenen Jahren hinnehmen mussten. Ihnen bleibt heute deutlich weniger in der Brieftasche als 2000. Kein Wunder, denn die ArbeitnehmerInnen zahlen heute zwischen 300 und 1.100 Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben.

Die SPÖ bietet seit mehr als 6 Monaten die Zusammenarbeit an, um die verpatzte Steuerreform zu reparieren und den gesamten Mittelstand (ArbeitnehmerInnen und KMU) tatsächlich zu entlasten.

Die SPÖ schlägt ein Sofortprogramm vor, das den gesamten Mittelstand entlastet. Da es für steuerliche Entlastungen derzeit keinen budgetären Spielraum gibt, braucht es eine Gegenfinanzierung, für die die SPÖ auch Vorschläge hat. Das SPÖ-Sofortpro­gramm ist der 1. Schritt einer großen umfassenden Steuerreform, deren Ziel es ist, die Arbeit deutlich zu entlasten.