Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 109

sowohl die Arbeiterkammer als auch die Wirtschaftskammer Österreichs so vorge­schlagen beziehungsweise verlangt.

Mit unserem Abänderungsantrag geben wir Ihnen die Gelegenheit, doch noch eine sinnvolle Lösung zustande zu bringen. Ich lade Sie ein, das zu tun. Falls das nicht ge­schieht, müssen wir Ihren nicht ganz korrekten Vorschlag ablehnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.37

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Bitte Platz zu nehmen, denn wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, das Kraftfahrliniengesetz und das Führerscheingesetz geändert wird, in 1554 der Beila­gen.

Hiezu haben die Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsan­trag eingebracht.

Ich lasse zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab­stimmen.

Die Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 § 19a Abs. 1, Artikel 2 § 14b Abs. 1 sowie Artikel 3 § 44b Abs. 1 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und daher abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Abgeordneten, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Be­jahung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tiertransporte.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung be­sonders sicherheitsgefährdender Delikte in das Vormerksystem/Punkteführerschein.