spielt – und das ist sein größtes
Kapital, das unterscheidet ihn von beliebigen privaten Sendern im deutschen
Fernsehbereich –, dann wird er auch seine ökonomische Existenz
aufs Spiel setzen. Und die ÖVP verantwortet diese Linie – bis
heute! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist uns immerhin gelungen, auf dieses Thema die
Öffentlichkeit aufmerksam zu machen, es in die Printmedien zu bringen, es
auch sozusagen in den Ohren der Fernsehzuseher und der Radiohörer zu
verankern, dass es hier um viel geht: um die Parteiunabhängigkeit, um die
Glaubwürdigkeit des ORF und damit um die Kultur, die innere Kultur des ORF
bei Redakteurinnen und Redakteuren, die sehr gute Arbeit machen –
könnten, wenn man sie ließe! Wir werden diese Sache weiterhin sehr
genau im Auge behalten und nicht zulassen, dass die ÖVP das so, wie sie
gedacht hat, zack, zack über den Sommer mit ihren Leuten durchwinkt. (Beifall
bei den Grünen.)
Ich schaue nun ein bisschen auf die Uhr. (Abg. Scheibner: Die Zeit vergeht und vergeht nicht!) Ein paar Sätze zur BAWAG, zum ÖGB, zur SPÖ und zur ÖVP in diesem Zusammenhang. (Abg. Dr. Cap: Danke!)
Natürlich wird das ein beherrschendes, jedenfalls ein wichtiges Wahlkampfthema sein. Nicht nur, dass die BAWAG Milliarden an Euro versenkt hat, ist schon bemerkenswert, sondern auch, dass der ÖGB de facto sein Gesamtvermögen bei dieser Vorgangsweise verloren hat. (Abg. Dr. Fekter: „Heuschrecken-Kapitalismus“!) Der ÖGB hat sein Gesamtvermögen verloren! Vertreten muss das natürlich nicht nur der eine oder andere Herr Generaldirektor dieser Firma, sondern auch der Eigentümer der BAWAG und die Vertreter im Aufsichtsrat, ausnahmslos Funktionäre des ÖGB, ausnahmslos Mitglieder der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter! (Abg. Riepl: Das stimmt ja nicht! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Doch, doch!) So gut wie ausnahmslos.
Der ÖGB als wichtige Institution sieht sich selbst
gerne als parteiübergreifend und unabhängig. Dann muss er das aber
auch in seinem Auftreten glaubhaft machen! Das heißt, kein
Spitzenfunktionär – und ich sage: Spitzenfunktionär,
nämlich der Präsident und die Präsidenten der jeweiligen
Einzelgewerkschaften – sollte deswegen im Klub der SPÖ, im Klub
der ÖVP oder in einem anderen Klub einer politischen Partei im Nationalrat
vertreten sein. Insofern hat meines Erachtens Dr. Gusenbauer in diesem
Punkt vollkommen Recht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner:
Sie kandidieren ...!)
Was macht die ÖVP postwendend? – Auf Herrn Neugebauer von der ÖVP, von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – Präsident, Vorsitzender dieser Einzelgewerkschaft des ÖGB (demonstrativer Beifall bei der ÖVP) – trifft das selbstverständlich ganz genauso zu. Die ÖVP findet das vollkommen richtig. (Beifall bei den Grünen.) Die ÖVP findet es richtig, dass der angeblich unabhängige, parteiübergreifende ÖGB nach ihren Vorstellungen von den Schwarzen beherrscht wird, wenn ich Ihre Äußerungen zum Vorschlag von Gusenbauer richtig verstanden habe. (Abg. Mag. Molterer: Wir nehmen Arbeitnehmer ernst! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das wäre Ihnen ganz recht. Aber wenn Herr Katzian von
der GPA nicht im Nationalratsklub der SPÖ sitzen soll, dann muss aus den
gleichen und noch verschärften Gründen die Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst nicht ausgerechnet durch ihren Vorsitzenden hier
vertreten sein! Jeder einzelne kleine Funktionär ist mir recht. (Beifall
bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer
gibt das Glockenzeichen.)
Abschließend: Herr Bundeskanzler Schüssel, Sie sind nach mir dran, und Sie würden mir einen großen Gefallen tun, wenn Sie heute ausschließen könnten, mit diesem Herrn Ausländer-Deportierer Westenthaler (Abg. Scheibner: Hallo, was ist das schon wieder? Diese Worte!) oder mit Herrn Strache, einem Justizminister Stadler – wenn Sie diese beiden Optionen ausschließen könnten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuer-