lich das Glockenzeichen.) Wenn Sie es nicht tun, ist
das Ihre Sache; ich würde mich eben freuen. – Danke schön.
(Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel zu Wort. Auch für Sie, Herr Bundeskanzler, 18 Minuten. – Bitte.
12.18
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Präsidentin Hohes Haus! Die jetzt zu Ende gehende Gesetzgebungsperiode gehört sicherlich zu den spannendsten der Zweiten Republik. Sie war eine echte Herausforderung – nach innen und nach außen.
Darf ich nur einige Eckpunkte und Wegmarken in Erinnerung rufen, die in diesen vier Jahren stattgefunden haben: Das war der Irak-Krieg 2003; da haben wir übrigens über die Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Linie gefunden, die sich, glaube ich, auch im Nachhinein sehr bestätigt hat, wenn man sich die Entwicklung im Irak heute ansieht.
Im Jahre 2004 gab es die historische Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten.
Im Jahre 2005 gab es einerseits die gescheiterte EU-Verfassung, die im Hohen Haus fast einstimmig verabschiedet wurde. Es gab aber auch dramatische Ereignisse wie etwa die Bombenanschläge in Madrid und London; sie haben den Terror nach Europa, in europäische Hauptstädte gebracht.
Das Jahr 2006 hat mit der Gaskrise der Russischen Föderation mit der Ukraine, aber auch mit dem iranischen Atomprogramm eine dramatische Zuspitzung erfahren, und wir haben in der ersten Hälfte auch den EU-Vorsitz innegehabt.
Wenn man jetzt sieht, dass im Libanon die israelische Armee zu Schlägen gegen die Hisbollah ausholt, in Palästina die radikale Hamas gewählt wurde, dann sind das natürlich besorgniserregende und schwierige Momente gewesen, in denen wir uns, so denke ich, gut in der Mitte des europäischen Spektrums positioniert haben – und so immer, wie ich meine, auf der Seite der Vereinten Nationen, auf der Seite des Friedens. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Alexander van der Bellen hat vorhin gesagt, wir seien mit unserem Latein am Ende. – Wir sprechen hier nicht Lateinisch, wir sind auch nicht mit unserem österreichisch gefärbten Deutsch am Ende, sondern wir haben unglaublich viel umgesetzt. Aber Sie haben schon recht, Herr Abgeordneter Van der Bellen: Auch der Wolfgangsee verdankt seinen Namen nicht mir; den hat es schon, lang bevor ich Bundeskanzler geworden bin, gegeben. Da haben Sie schon Recht. – Aber eine Prise Humor kann ja nicht schaden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir sind aber nicht mit dem Latein oder mit dem Deutsch am Ende, sondern wir haben unser Regierungsprogramm gut abgearbeitet. Ich habe mir das heute in der Früh selber noch einmal – ich bin um 6 Uhr aufgestanden, um eine Rede vorzubereiten – angesehen: Wir haben uns über 100 Projekte, ganz konkrete Projekte vorgenommen, und haben diese Projekte eigentlich bis auf zwei abgearbeitet. (Abg. Öllinger: Stimmt nicht!) Das ist ein tolles Erfolgsprogramm in diesen vier Jahren – und darauf kann man durchaus auch ein bisschen stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Sie werden sich natürlich fragen: Welche zwei Projekte sind nicht gelungen? Wir haben gemeinsam – das war, soweit ich mich erinnern kann, auch Ihr Vorschlag – einen Österreich-Konvent eingesetzt, mit Franz Fiedler als Vorsitzendem, der die Voraussetzungen für eine neue Aufgabenverteilung, für eine neue Verfassung ausarbeiten