sollte. Diese ist jedoch leider nicht zustande gekommen. Keine Schuldzuweisung jetzt, das bringt auch nichts, aber ich denke, dass wir an diesem Entwurf in der nächsten Legislaturperiode weiterarbeiten sollten.
Das Bundesmitarbeitergesetz steht auch noch aus. Da ist sicherlich jetzt die Zeit zu kurz geworden, aber das wird ein Programmpunkt sein, der in der nächsten Legislaturperiode dran kommt.
Nicht geschafft haben wir die Olympia-Bewerbung für Salzburg 2010, aber gemeinsam mit Bürgermeister Heinz Schaden und dem Land Salzburg haben wir uns vorgenommen, nächstes Jahr die Bewerbung 2014 besser vorzubereiten und besser zu bewerben. Hoffentlich gewinnen wir dann auch!
Wenn man sich die Dinge, die ich damals in der Regierungserklärung angekündigt habe, ganz konkret ansieht, kommt man schon darauf, dass da eine Menge an sehr Positivem gelungen ist. Sozial ist, was Arbeit schafft!, habe ich gesagt. – Wir haben heute 124 000 Arbeitsplätze mehr! (Abg. Öllinger: Nein!) – Na selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir wollten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, und wir haben in diesen Jahren – ein Danke auch an Elisabeth Gehrer – die Zahl der ganztägigen Kinderbetreuungsplätze von 40 000 auf 70 000 gesteigert.
Wir wollen ein Land der lebendigen Solidarität zwischen
den Generationen sein – und ich denke, dass die Pensionsreform,
deren Wirkungen sich ja überhaupt erst in den nächsten Jahren voll
entfalten werden, sehr wichtig war und ist. Ein individuelles Pensionskonto, lebenslange
Durchrechnung, ein sanftes Anheben des Frühpensionsantrittsalters und
die Harmonisierung aller Pensionen. Keine Sonderrechte mehr, keine
Beamtenpension! All dies übrigens mit Zustimmung des hier im Hohen Haus
dankenswerterweise vertretenen Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst. Das halte ich eigentlich für eine tolle Leistung und für
einen Beweis für die Leistungskraft der Sozialpartner. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ.)
Die sozialdemokratischen Gewerkschafter haben da genauso
mitgestimmt. Ich bin daher sehr froh darüber, wenn ich solche Menschen,
wenn ich solche Freunde und Partner auch in den
gesetzgebenden Körperschaften habe. Ich sehe das keinesfalls als
Belastung, um das hier einmal ganz offen auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir haben uns vorgenommen, die Zahl der Vorsorgeuntersuchungen deutlich zu erhöhen. Wir wollten bis zum Jahre 2010 die Zahl 1,5 Millionen erreichen. Bis dahin haben wir noch einen ordentlichen Weg, aber wir sind immerhin von 600 000 auf 800 000 hinaufgekommen.
Wir wollen Österreich zum familien- und kinderfreundlichsten Land der Welt machen. Und da sage ich jetzt schon auch sehr deutlich, Herr Professor Van der Bellen: Reaktionär ist nicht, wer sich für die Familien stark macht. Ganz im Gegenteil! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Maria Fekter ist ganz sicherlich keine Reaktionärin, sondern eine mutige, moderne Frau, eine Frau, die mit beiden Beinen im Leben steht. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Keine Diskriminierungen: klar, aber eine Förderung der Familien, in denen doch fast jeder von uns aufgewachsen ist und Zuwendung und Liebe und vieles an Qualität erfahren hat. Ich denke, so etwas sollte man auch im 21. Jahrhundert aussprechen können, selbst wenn Ihnen das nicht recht ist, Frau Abgeordnete Sburny. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)