Es gibt keinen Beweis, kein Protokoll, gar nichts, es wird etwas in die Welt gesetzt – hat Kollege Gusenbauer im „profil“ gemeint.
Der Rechnungshof und die Justiz würden von der ÖVP instrumentalisiert – hat Landeshauptmann Niessl gemeint. Alles Sozialdemokraten!
Ähnlich hat es auch in der Vergangenheit geklungen. Dies ist nämlich ein bewährtes Muster der SPÖ, dass sie Justizanschüttungen vornimmt, wenn sie tief im Sumpf steckt.
Beispielsweise 1989, im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre, hat der damalige Klubobmann Heinz Fischer gemeint: Die Vorgangsweise des Justizministers kommt Medienjustiz sehr nahe.
Oder 1989 hat Klubobmann Fischer in der „Presse“ gemeint: Schluss mit der Vernaderung! Vorwürfe an die Justiz, Sorge um den Rechtsstaat.
Beispielsweise habe ich hier ein Zitat aus dem „profil“ aus dem Jahre 1989, wo Fischer in ungewöhnlich scharfer Form gegen den damaligen Justizminister Foregger wettert.
Also: Dieses Muster kennen wir. Wenn es brenzlich wird für die SPÖ, wird die Justiz angeschüttet.
Und daher verwahre ich mich striktest gegen den Vorschlag, den man jetzt unterzubringen versucht, nämlich dass man einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt schafft, natürlich mit den Stimmen der SPÖ – man will das ja mit Verfassungsmehrheit beschließen –, und dort einen genehmen Bundesstaatsanwalt instrumentalisiert, der dann als Vertuschungsinstitution funktionieren kann.
Wir von der ÖVP wollen diese Vertuschungsinstitution nicht. Ganz im Gegenteil: Wir wollen die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft unter Verantwortung der Frau Bundesminister (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ), denn dort, bei der Ministerin oder bei einem Minister, der unter medialer Beobachtung steht, ist ein transparentes Weisungsrecht am besten aufgehoben – nicht in einer Institution geparkt, wo es sich die SPÖ dann wieder richten kann und wo unter Umständen dieser grausliche BAWAG-ÖGB-SPÖ-Sumpf niemals aufgeklärt werden würde.
Wir wollen, dass es aufgeklärt wird und dass das
Weisungsrecht bei der Frau Ministerin bleibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)
OTS des Kollegen Jarolim: „Gastinger hat alles unterlassen, was verantwortungsvolle Justizministerin nicht unterlassen darf“.
Ja hätte sie eine Weisung geben sollen zur Vertuschung
des BAWAG-Skandals? Das wäre der SPÖ gerecht geworden, aber unserer
Justizpolitik nicht! Gott sei Dank hat sich die Frau Justizministerin nicht in
die Justizpolitik eingemengt, und dieser Skandal wird aufgeklärt werden
von der unabhängigen Justiz. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
11.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac zu Wort. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.35
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem zuletzt angesprochenen Justizthema. Ich verstehe einfach die Aufregung von Kollegin Fekter nicht. Die Justiz ist ein Bereich, der genauso kritisiert werden können muss wie jeder andere. Und es sind hier tatsächlich Dinge geschehen, die einfach unfassbar sind. Und dass sich offensichtlich der Staatsanwalt instrumentalisieren hat lassen in dieser Angelegenheit (Abg. Dr. Rasinger: Wissen Sie,
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