Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger zu der schriftlichen Anfrage (1146/J) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vereinbarkeit parteipolitischer Aktivitäten mit dem Richteramt