Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (564 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 270/BNR
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 270/BNR, mehrstimmig (dafür: S, teilw. V, G, F, B)

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)