Untersuchungsausschuss betreffend Eurofighter sein! – Das ist zu wenig! (Abg. Ing. Westenthaler: 3 Milliarden!)
Wir nehmen jedenfalls zur Kenntnis: Vernünftigerweise hat die SPÖ erkannt, dass sie auch im eigenen Bereich Dinge aufzuklären hat. Und das ist gut so; das soll man tun. Wir von der FPÖ mussten derartige Dinge auch schon machen, und ich meine, dass auch im Bereich der Orangen noch sehr vieles aufzuklären sein wird. Sie werden auch noch lernen, was es bedeutet, mit der eigenen Vergangenheit im eigenen Parteisumpf aufräumen zu müssen! Das kommt schon noch. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Wenn Ihnen aber, Herr Ingenieur (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler), so viel daran liegt, die BAWAG-Sache aufklären zu lassen, dann bringen Sie doch Ihrer Frau Justizministerin bei, dass sie ein Rechtshilfeersuchen an das Fürstentum Liechtenstein stellen soll (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht meine Justizministerin!) – ich weiß schon, die Frau Justizministerin Gastinger mag Sie nimmer, aber sie gehört immer noch irgendwie zu Ihrer Regierung, der Sie von den Orangen liebedienerisch die Mauer machen –, dass die Frau Justizministerin im Fürstentum Liechtenstein nachfragen soll, wer dieses Beziehungsgeflecht der Nehmer ist, jene 60, 70 Privatinstitutionen, Vereinigungen und Privatpersonen, die von Herrn Flöttl jeweils mit Millionenbeträgen bedient wurden.
Warum erhebt die Justiz Anklage, will aber gar nicht wissen, wer da in Liechtenstein die Kassierer sind?! Wer die Zahler sind, das wissen wir ja in der Zwischenzeit. Uns interessiert aber auch, wer die Nehmer waren, um eben dieses ganze Beziehungsgeflecht aufdecken zu können! Warum macht das die Frau Justizministerin nicht? In Liechtenstein wurde vor wenigen Jahren ein neues Rechtshilfegesetz beschlossen, um anderen Staaten die Möglichkeit zu geben, in Form formeller Rechtshilfeersuchen derartige Auskünfte zu bekommen. Von ähnlichen Fällen in Liechtenstein weiß ich, dass solche Auskünfte sehr wohl erteilt werden. Warum macht das die Frau Justizministerin nicht? Warum will die Justiz nicht wissen, will insbesondere die Frau Bundesministerin nicht wissen, wer die Nehmer in diesem ganzen Flöttl-Geflecht waren?
Ich weiß, meine Damen und Herren, dass das Ganze, insbesondere bei der BAWAG, von der Finanzmarktaufsicht – damals noch Bankenaufsicht – und auch vom Justizministerium geduldet wurde, so nach dem Motto: Banken rühren wir nicht an, da sind Arbeitsplätze in Gefahr, da tun wir lieber nichts aufklären! Das haben wir ja gehört. Dank dieser Einstellung konnten die sich ja so lange darauf verlassen, dass ihnen nichts geschieht!
Begonnen hat das Ganze tatsächlich mit dem Atomic-Konkurs. Da hat der Antrag des Herrn Ingenieur ja Recht, denn damals, meine Damen und Herren, hat Herr Elsner gezeigt, wie er seinen politischen Einfluss geltend machen kann, als er versucht hat, den damaligen Innenminister Schlögl unter Druck zu setzen, damit die Ermittlungen gestoppt werden. Bundesminister Karl Schlögl hat sich jedoch nicht unter Druck setzen lassen, aber auf einmal wurde – welch Wunder! – in der Oberstaatsanwaltschaft Linz die Weisung gegeben, dass, bis weitere Weisungen kommen, nicht mehr ermittelt werden darf. Diese Weisung erging an den Leiter des Landesgendarmeriekommandos Salzburg, den Aufdecker des „Lucona“-Skandals, Herrn Werner Mayer – und es kam nie mehr wieder eine weitere Weisung. So ist das Ganze eingeschlafen, und Flöttl konnte sich darauf verlassen, dass er weiterhin die Firma Atomic ausplündern kann. Ein mutwillig herbeigeführter Konkurs! Da hat man kein Problem damit gehabt, auch im schwarzen Bereich nicht, dass dort Hunderte Arbeitsplätze vernichtet wurden, dass ein Flaggschiff der österreichischen Industrie einem finnischen Konzern in den Rachen gesteckt wurde, dass der Insolvenzfonds die Löhne weiterzahlen musste und damit sozusagen der Steuerzahler dafür einspringen musste – damit hat niemand ein Problem gehabt, auch
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