Jahr 2000
hat – auch unter Berücksichtigung der Steuerreform
2004 – beträchtliche Ausmaße erreicht. Eine im Jahr 2000
neu zuerkannte monatliche Nettopension von € 1.215,- (Bruttopension
von € 1.500,-) hat seit dem bis zum Jahr 2006 rund € 93,-
an Kaufkraft verloren. Dies entspricht einer jährlichen realen
Pensionskürzung von rund € 1.300,- oder einer
Pensionskürzung von etwa 7 %.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die Bundesministerin
für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird
aufgefordert, dem Nationalrat bis längstens dem 30.11.2006 eine
Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass für das Jahr 2006
eine Ausfallszahlung (einmalig) in Höhe von 100,00 Euro an die
Pensionisten ausbezahlt werden, um damit den realen Einkommensverlust abfedern
zu können.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ferner stelle ich fest, dass alle fünf Klubvorsitzenden Protest bezüglich der Unterbrechung der Fernsehübertragung eingelegt haben.
Nunmehr hat sich Herr Abgeordneter Westenthaler zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt; 2 Minuten Redezeit.
15.28
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Graf hat soeben von diesem Rednerpult aus Folgendes festgestellt (Abg. Dr. Graf: Danke für meine ...!): nämlich dass Herr Dr. Haider es in der Pensionsregelung genau so wie Herr Stadler gemacht haben soll. (Abg. Dr. Graf: Gilt für ihn die alte Regelung oder nicht?) – Erstens.
Zweitens hat er festgestellt: „wie auch so mancher in der BZÖ-Fraktion“.
Ich berichtige tatsächlich, dass es weder Herr Dr. Haider noch „so mancher in der BZÖ-Fraktion“ auch nur annähernd so wie Herr Stadler gemacht haben. Herr Stadler hat 1997 freiwillig ins lukrative Politiker-Pensionssystem optiert, währenddessen es bei Dr. Haider, der bereits länger als zehn Jahre in der Politik war, eine gesetzliche Maßnahme war, wobei er gar nicht entscheiden konnte, welches Pensionssystem er genommen hat. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Stadler hat optiert.
Zweite tatsächliche Berichtigung: Ich halte fest, dass kein einziges Mitglied der BZÖ-Fraktion im alten System der Politikerordnung ist. Das heißt, alle BZÖ-Abgeordneten, die hier sitzen, sind im neuen System und kassieren keine so lukrative Politikerpension wie Herr Stadler: rund 5 000 € ab seinem 61. Lebensjahr. (Beifall beim BZÖ.)
15.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
15.30
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Gestatten Sie, dass ich mich eingangs kurz mit den Berechnungen des Abgeordneten Graf auseinander setze, vor allem deswegen, weil sie nicht stimmen,
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