wird, die Kaufkraft gestärkt wird. Je mehr nämlich die Leute verdienen – und das gilt vor allem im Niedriglohnbereich –, desto mehr geben sie auch im Inland aus. Es hat kein Geringerer als der Begründer der Ford-Werke, Henry Ford, schon seinerzeit gesagt: Meine Mitarbeiter müssen so viel verdienen, dass sie sich die von uns gebauten Autos auch leisten können, denn Autos kaufen keine Autos. – Und darum geht es auch hier, und es wäre eine Chance gewesen, eben bei den kleinen Einkommen etwas stärker anzuheben. (Beifall beim BZÖ.)
Natürlich ist dabei zu berücksichtigen, dass es damit zu einer Verschiebung der Gehaltsstruktur gekommen wäre. Aber gerade in diesem Bereich – und, Herr Kollege Neugebauer, ich weiß, dass du an einer Reform bastelst und dass einiges notwendig sein wird in der gesamten Gehaltsstruktur im öffentlichen Dienst und dass das nicht gleich so von heute auf morgen geht – wäre es, wie ich meine, vielleicht eine Chance gewesen, mit einem solchen Sockelbetrag eine Maßnahme zu setzen, die vor allem den jüngeren Beschäftigten, die im öffentlichen Dienst meistens weniger verdienen, nützen hätte können.
Ich bin überzeugt davon, dass in der nächsten Zeit bei der Gehaltsstruktur im öffentlichen Dienst einiges geschehen wird, damit diese auch den Gegebenheiten der heutigen Zeit entspricht, und ich bin zuversichtlich, dass das bald geschehen wird. (Beifall beim BZÖ.)
11.54
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.
11.54
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Aus der Sicht des Finanzministeriums haben wir, glaube ich, einen sehr ausgewogenen Abschluss erreicht. Er wird die Steuerzahler 231 Millionen € kosten, aber es ist, wie ich meine, ein sehr gut angelegtes Geld.
Es ist heute gelobt worden, welche Leistungen der öffentliche Dienst erbringt. Es hat seit dem Jahr 2000 sehr viele Reformen gegeben, und diese Reformen sind unter zwei Gesichtspunkten gestanden: Erhöhung der Bürgernähe, Bürgerfreundlichkeit. Und ich bekomme heute immer wieder Anrufe, von Journalisten zum Beispiel, die loben – das hätte es früher nie gegeben! –, wie freundlich und wie nett sie heute zum Beispiel bei einem Finanzamt behandelt werden. Früher ist man dort als Untertan, also ganz anders behandelt worden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein weiterer Gesichtspunkt, etwas, was ebenso erreicht wurde: Staatliche Handlungen werden heute wesentlich rascher erbracht als noch vor ein paar Jahren. Wieso? – Wir haben bei den Reformen massiv IT eingesetzt, und es kommt nicht von ungefähr, dass wir heuer zum ersten Mal den Preis im Bereich von E-Government bekommen haben: Wir sind in Europa führend beim EDV-Einsatz in der Verwaltung! Und das wirkt sich natürlich jetzt aus, dass die Standardarbeit, die Massenarbeit von der EDV geleistet wird und die einzelnen Beamten dann für Anfragen, für Auskünfte wesentlich mehr Zeit haben als früher, beziehungsweise dort, wo es um Betrugshandlungen im Steuerbereich geht, natürlich auch mehr Zeit haben, um gezielte Handlungen setzen zu können.
Es ist der Gehaltsabschluss angesprochen und die Meinung vertreten worden, dass vielleicht eine soziale Komponente stärker berücksichtigt werden hätte sollen, dass zum Beispiel die Grundgehälter stärker angehoben werden hätten sollen. Wir haben diese Frage auch erörtert. Die Länder- und Gemeindevertreter haben sich dagegen
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