Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 118

diese Intelligenz stelle ich auch unseren Staatssekretärinnen und Staatssekretären anheim. Ich erwarte mir entsprechend auch die Beantwortung der Fragen des Parla­ments. Ich habe keine Sorge, dass unser Wissensstand dadurch gemindert wird. (Prä­sidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, nun zu einem weiteren Beitrag des Kollegen Bucher, der zeigt, was es heißt, Regierung oder Nichtregierung zu sein:

Abgeordneter Bucher hat in einem Aufwaschen gemeint, die Regierung sei die teu­erste, die wir seit langem hatten, 20 Regierungsmitglieder habe es noch nie gegeben, und hat dann im selben Atemzug gesagt, die Vignettengebühr werde erhöht.

Wir wissen, dass es eine Diskussion darüber gibt, aber was ist Tatsache, Herr Kollege Bucher? – Deine Fraktion hat dazu beigetragen, dass die Gebühr für die Vignette beim Antritt eurer Regierung verdoppelt wurde. Dein Vizekanzler hat sogar davon geträumt, sie jetzt wieder zu verdoppeln, nur kam er nicht mehr dazu.

Wenn der jetzige Minister darüber nachdenkt, die normale Wertsteigerung, die Teue­rung dabei zu berücksichtigen, was vielleicht einen Euro ausmachen würde, dann reden Sie von teuer?! – Das ist gerechte Aufteilung, die Sie entsprechend umzusetzen versäumt haben, als Sie an der Regierung waren, was auch mit ein Grund dafür ist, dass Sie nicht mehr gewählt wurden.

Meine Damen und Herren, ich darf zum Abschluss der Kollegin Sburny, die gesagt hat, in dieser Regierung sei es schlechter geworden, das sehe man, wenn man genau hin­schaut, Folgendes sagen: Ich bin überzeugt davon, dass es viel besser geworden ist, denn 50 Prozent Sozialdemokraten in der Regierung garantieren einen Aufschwung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Klubob­mann Strache. Wunschredezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann. (Ruf bei der ÖVP: 10 Minuten?)

 

17.01.45

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Werte Präsidentin! Sehr geehrte Re­gierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem kurzen Zwi­schenruf, den ich da gehört habe: „10 Minuten?“: Zum Glück gibt es Demokratie, und zum Glück hat man ein Rederecht hier – weil so betroffen festgestellt wurde, dass man sich hier zu Wort melden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe in meinem gesamten politischen Handeln und Tun als Mandatar immer sehr klar und deutlich einen Trennstrich gezo­gen beziehungsweise eine klare Ablehnung, eine klare Distanzierung zur nationalso­zialistischen Ideologie gelebt. Ich brauche mir daher heute hier nicht zum Vorwurf ma­chen lassen, dass ich eine Erklärung abgegeben habe, denn diese Erklärung ist eine konsequente Fortsetzung dessen, was ich immer schon in meinem politischen Handeln und Tun erklärt habe: nämlich eine klare Distanzierung von der nationalsozialistischen Ideologie, von den Verbrechen, die damals im Nationalsozialismus begangen worden sind. Das ist eine Selbstverständlichkeit für jeden aufrechten Demokraten in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich ist es unsere Aufgabe und Verpflichtung, hinter unserem Rechtsstaat zu stehen, hinter unserer Verfassung zu stehen und genau diese auch zu vertreten. Genau das ist es, was mich als Politiker leitet, als einen freiheitlich gesinnten Menschen, der gerade diese Gesinnung auch im Programm der Freiheitlichen Partei lebt und auch festgemacht hat.