Parlamentarische Materialien

Trotzdem hat es damals in den Referenden in den Niederlanden und in Frankreich eine Niederlage dafür gegeben. Warum? – Weil es Ängste gibt in der Europäischen Union. Und die sollen wir ansprechen, sonst werden wir das Vertrauen der Menschen nicht erringen. (Abg. Strache: Da soll man selber abstimmen lassen in Österreich! Da soll man die Bevölkerung mitsprechen lassen!) Ängste in der sozialen Frage, Ängste bei der Frage der Mindeststandards, Ängste bei der Frage der Beschäftigung – weil die Lissabon-Ziele ursprünglich nicht erreicht wurden; das ist daher einer der Schwerpunkte in dieser Bundesregierung –, Ängste, die vor allem die jungen Menschen betreffen, Ängste um den Arbeitsplatz und natürlich auch Ängste in der Frage: Wie geht es mit der Europäischen Union insgesamt weiter?

Daher muss man sich ehrlich hierherstellen. Ich meine, es werden doch viele zusehen vor den Fernsehapparaten und werden sich die Frage stellen: Was wird Österreich hier für einen Weg gehen? Und mit Recht stellen sie diese Frage! – Österreich wird den Weg gehen, diesen Ängsten zu begegnen, sie anzusprechen und in die Europäische Union einzubringen, wo es Lösungsansätze gibt, um diesen Ängsten entgegenzuwirken.

Das wird in vielen, vielen Bereichen der Fall sein. Unter anderem ist da auch ein Bereich angesprochen, der eher bilateraler Natur ist, aber trotzdem hier einwirkt, das ist die Frage der grenznahen Atomkraftwerke, das ist die Frage Temelín. Es soll ja hier eine interparlamentarische Kommission tätig werden – von uns sollen Petra Bayr und Walter Schopf mitwirken, Abgeordnete, die sich hier gut auskennen, die auch die Betroffenheit ansprechen können –, um gemeinsam mit den Verantwortlichen in Tschechien Lösungen zu suchen. Das ist ebenfalls einer dieser wesentlichen Aspekte, die in diesem Zusammenhang anzusprechen sind.

Resümierend kann daher gesagt werden: Wenn diese Treffen auf europäischer Ebene, die hier stattfinden – und das sei durchaus auch an die Adresse der Opposition gesagt, die sich nachher sicherlich sehr kritisch zu Wort melden wird –, einen Sinn haben sollen, dann den, dass dort als Ergebnis herauskommt, dass nachhaltig und erkennbar das Bemühen Österreichs und der österreichischen Bundesregierung in die Richtung geht, Schritte zu setzen für die Ankurbelung der Wirtschaft, für Beschäftigung, für Wachstum, aber zugleich auch für Sicherheit, was die Frage der Energieentwicklung betrifft, für Sicherheit, was die Frage des Arbeitsplatzes, der Ausbildung, der Forschung betrifft; für Konkurrenzfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Europas, was die Frage der globalen Auseinandersetzung betrifft, aber zugleich auch, dass die Europäische Union eine gewisse Schutzfunktion erfüllt gegenüber diesem globalen Druck, der soziale Strukturen auflösen will.

Daher geht es hier auch um das europäische Sozialmodell, daher geht es hier darum, dass es modernisiert wird, wie das in der deutschen Präsidentschaft ja zu Recht so formuliert wird, und daher geht es darum, dass man diese Spuren zieht und dass man den Menschen ehrlich sagt, wie die Europäische Union von morgen aussehen wird, welches Modell, welche Mitsprachemöglichkeit sie Österreich auch in Zukunft bieten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

10.25

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 27