Die Regierung,
insbesondere Arbeitsminister Bartenstein, wird aufgefordert, dieser Initiative
beizutreten.
Der Bundeskanzler wird
aufgefordert, sich beim Europäischen Rat in Brüssel am 8. und
9. März 2007 dafür einzusetzen, dass die Erklärung
„Enhancing Social Europe“ in die Schlussfolgerungen der
Präsidentschaft Eingang findet.
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Rosenkranz, Strache, Dr. Bösch und weiterer Abgeordneter betreffend
Erwirkung eines sofortigen Verhandlungsabbruchs über einen Beitritt der
Republik Türkei zur Europäischen Union; eingebracht im Zuge der
Debatte über das EU-Thema gemäß § 74b GOG
„Arbeitsprogramm der deutschen Präsidentschaft“ in der
13. Sitzung des Nationalrates am 7. März 2007
Im Arbeitsprogramm der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird erklärt, dass Deutschland
„die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (...) nach
Maßgabe der Fortschritte der Kandidaten bei der Erfüllung ihrer
Verpflichtungen“ fördern wird.
Der letzte
Fortschrittsbericht der Kommission drückt allerdings die mangelnde Europareife
der Türkei aus und macht auch deutlich, dass diese Europareife wohl
niemals erreicht werden wird. Inzwischen rächt es sich, dass man im Fall
der Türkei nicht nur einmal, sondern häufig gleich beide Augen
zugedrückt hat.
Die türkische
Regierung betreibt eine reine Schaufensterpolitik, bei der zwar Reformen
beschlossen, jedoch nicht umgesetzt werden, geschweige denn, dass man der
Lösung von Problemen mit hoher Sprengkraft, wie dem Zypernkonflikt, der
Kurdenfrage oder der Anerkennung des armenischen Genozids einen Schritt
näher kommt. All jene Fragen hätten schon vor Verhandlungsbeginn
abgeschlossen werden müssen – dies umso mehr, als die
Türkei in den letzten Jahren über 1,3 Milliarden Euro als
Heranführungshilfe an die EU bekommen hat.
Vor allem aber unter
Berücksichtigung des grundlegenden Umstandes, dass die Türkei weder
geographisch noch kulturell ein europäisches Land ist, sowie der unzureichenden
Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union, ist nur der Schluss
zulässig, die Verhandlungen der EU mit der Türkei über einen
Vollbeitritt sofort abzubrechen.
Daher stellen die
unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der
Bundesregierung werden aufgefordert, sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene in
den entsprechenden Räten und insbesondere auch während der deutschen
EU-Präsidentschaft für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen
über einen Vollbeitritt der Republik Türkei zur Europäischen Union
einzusetzen.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
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