Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 13

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Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wech­selseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa (31 d.B.);

Unterrichtsausschuss:

Antrag 118/A(E) der Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lückenlose Gesundheitsuntersuchung für Schü­lerinnen und Schüler“;

Verfassungsausschuss:

Antrag 117/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Terezija Stoisits, Dr. Peter Fichtenbauer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Entschädi­gungsfondsgesetz geändert wird.

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Ankündigung eines Dringlichen Antrages

 


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Wein­zinger, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Ver­langen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen An­trag 119/A(E) betreffend „Frauenpolitische Maßnahmen: Wo bleiben sie?“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung des Dringlichen Antrages frühes­tens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 16.04 Uhr, erfolgen.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 201/AB

 


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfrage­beantwortung 201/AB der Anfrage 213/J der Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen bei den Wiener Philharmonikern“ durch den Herrn Bun­deskanzler durchzuführen.

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Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.

 


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