Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz ist eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ in Aussicht genommen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 102 Minuten, Grüne sowie FPÖ je 77 Minuten, BZÖ 63 Minuten.
Hierüber hat der Nationalrat abzustimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (24 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2007 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2007) (33 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen jetzt zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen sogleich in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Vizekanzler Mag. Molterer: Eine ist schon für den Verkehr draufgegangen! – Abg. Mag. Rossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Genau! Na ja, schauen wir einmal!)
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Triumphal wurde vergangenen Donnerstag verkündet, dass die Budgetverhandlungen in der Rekordzeit von nur einer Woche abgeschlossen werden konnten. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Zweytick.) Wenn die Regierungsverhandlungen ebenfalls in Rekordzeit abgeschlossen worden wären – und angesichts der mageren Ergebnisse wäre das locker möglich gewesen –, dann müssten wir heute nicht über ein Budgetprovisorium diskutieren, nein, dann wären wir heute mitten in der Budgetdebatte! (Abg. Prinz: Ihr müsst eh nicht diskutieren ...!) So aber warten wir immer noch auf die konkreten Inhalte des Doppelbudgets 2007/2008.
Was wir heute darüber wissen, verheißt nichts Gutes. (Abg. Großruck: Fangen Sie nicht zu weinen an!) Es ist deutlich erkennbar, dass der Sparkurs von Schwarz-Blau-Orange fortgesetzt werden soll. Wir müssen zwar noch die Details dieses Schüssel/Grasser-Kurses abwarten, aber es ist zu befürchten, dass zu wenig Geld in die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung und Entwicklung und in den Klimaschutz fließen wird und dass zu wenig Mittel für die Grundsicherung, für die Pflege und für Frauen zur Verfügung stehen werden. Die Verlängerung der Misere an Schulen, Universitäten und in der Pflege zeichnet sich ab. Aber für die Landesverteidigung, so hört und liest man, soll es 2007 ganze 100 Millionen € mehr geben. (Abg. Scheibner: Das stimmt ja leider nicht!) Das soll zukunftsgerecht sein? (Abg. Scheibner: Es stimmt leider nicht!) – Wir werden uns das sehr genau anschauen, Kollege Scheibner, wenn das Budget vorliegen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)
Damit wird Österreich seinen Wohlstand nicht sichern können! Und noch einmal: Dieses Doppelbudget werden wir uns aus genau diesem Grunde sehr, sehr genau anschauen und die Schwachstellen schonungslos aufzeigen.
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