reits monatlich 2 000 Menschen Rat und Hilfe bei der Arbeiterkammer in solchen Fällen suchen.

Das heißt, die Konsumenten brauchen mehr Rechte, sie brauchen aber auch mehr Schutz, und es ist es schwierig, diese Materie insgesamt zu bewältigen, da das Internet niemandem gehört und von niemandem kontrolliert und gesteuert wird. Daher kann ein Täter von vielen Staaten beziehungsweise eigentlich von jedem Punkt der Erde aus eine unbeschränkte Anzahl von Straftaten begehen, und laut den mir vorliegenden Informationen haben wir es mit 7,5 Millionen Tätern zu tun.

Daher müssen wir diesen Antrag rasch umsetzen, um für die Konsumentinnen und Konsumenten ein Rücktrittsrecht sowie insgesamt eine bessere Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen und um dazu beitragen zu können, dass den kriminellen Machenschaften im Internet überhaupt ein Ende gesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

23.07

23.07.54

Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits viele Problematiken in diesem Zusammenhang aufgezeigt.

Ich möchte kurz auf das vom letzten Redner Angerissene eingehen: Die Zahl der vom Ombudsmann bearbeiteten Fälle betreffend das österreichische Internet betrug Anfang 2004 750 im Jahr. Im Jahr darauf ist sie auf 1 460 gestiegen, und bis Ende Mai 2006 waren es bereits über 1 900 Fälle. – Der Internet-Ombudsmann ist bestrebt, unabhängige Schlichtungs- und Beratungsstelle zu sein. Er gibt Tipps für sicheres Online-Shopping und erarbeitet Qualitätsstandards für sicheren E-Commerce. Er soll dazu beitragen, den Konsumentenschutz im Internet zu verbessern und dadurch das Vertrauen in den E-Commerce zu steigern.

Es wurde angesprochen, dass es in diesem Zusammenhang bei der Konsumentenschutzberatung der Arbeiterkammer in Österreich im Monat bis zu 2 000 Beschwerden gibt. Diese betreffen auch unseriöse Internetanbieter, und manche Internetseiten werden als ausgesprochen unsauber bezeichnet. Die Bekämpfung unseriöser und rechtswidriger Angebote möchte ich ergänzend im Hinblick auf dieses Maßnahmenpaket hinsichtlich Internetkriminalität erwähnen.

Neben klaren rechtlichen Regelungen muss es auch entsprechende Informationsmaßnahmen für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen geben. Das ist bereits angesprochen worden. Bei uns läuft in der Hauptschule in Rum für Jugendliche in der vierten Klasse jetzt das Projekt „Selbstbewusst ins Leben“. – Ich meine, etwas Ähnliches könnten wir für alle Altersschichten auch im Bereich des Internets betreiben, damit die Menschen, die Jugendlichen und auch die Erwachsenen, lernen, verantwortungsbewusst und auch im Hinblick auf ihren eigenen Schutz und den Schutz der anderen damit umzugehen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

23.09

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 188