Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung / Seite 3

Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Neuausrichtung der Einheit KlAB – Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäfti­gung,

Antrag 149/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer,

Antrag 157/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Wertanpassung des Kfz-Pauschbetrags für Körperbehinderte;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung der Missstände bei Tiertransporten,

Antrag 134/A der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz – TSchG geändert wird;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 144/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von MigrantInnen in den Polizeidienst;

Justizausschuss:

Antrag 126/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Absicherung von gleichgeschlechtlichen Paaren am Standesamt,

Antrag 142/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Kautionsrückzahlungen im Mietrecht,

Antrag 143/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Begrenzung von Mietzinsen,

Antrag 147/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuständigkeit zur bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug,

Antrag 148/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Ausweitung der Rücktrittsrechte von KonsumentInnen,

Antrag 150/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Rückforderbarkeit illegaler Ablösen;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 123/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Lebensmittelsicherheit,

Antrag 124/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vernetzung des Beratungs- und Hilfsangebots im Bereich Konsumenten­schutz,

Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestversorgung mit Bioprodukten in öffentlichen Einrichtungen des Bundes,

Antrag 154/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweit geltende Bruttopreisauszeichnungspflicht für Ticketangebote von Luftverkehrsunternehmen,

Antrag 158/A(E) der Abgeordneten Gerhard Steier, Mag. Gertrude Aubauer, Kollegin­nen und Kollegen betreffend freiwillige Kennzeichnung von Elektrogeräten zur Minde­rung des Stromverbrauchs im Standby;