Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.20
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das vorliegende Doppelbudget im Hinblick auf Kinder- und Jugendinteressen näher unter die Lupe genommen und fange in einer Erstanalyse einmal mit dem Positiven an, möchte aber auch nicht verhehlen, dass doch einige Punkte dabei sind, die mir weniger gefallen oder die sicherlich noch klärungsbedürftig sind.
Die Ausweitung des Bildungsbudgets ist eine Investition in die Zukunft, dazu kann man Ministerin Schmied wirklich nur herzlich gratulieren. Lange Zeit hat man auf diese Qualitätsoffensive warten müssen – viel zu lange! –, denn schließlich geht es um die Chancengerechtigkeit und um die Zukunftsperspektiven unserer Kinder.
Jetzt endlich wird die längst fällige Reform des Bildungssystems angegangen – nicht überfallsartig, sondern in wohlüberlegten Schritten: Senkung der KlassenschülerInnenzahl, Stärkung der Tagesbetreuung, Forcierung der politischen Bildung; das ist eine ganz wichtige Begleitmaßnahme zur geplanten Wahlaltersenkung. Ganz wichtig ist mir auch, dass die Schulfahrtbeihilfe endlich erhöht wird.
Also, angesetzt wird im Bildungswesen im Wesentlichen dort,
wo der Schuh am stärksten drückt, nämlich bei den
Ressourcen (Beifall bei der SPÖ),
die einen geordneten Unterricht überhaupt möglich machen. Da hat es
ja in letzter Zeit, wie wir wissen, an allen Ecken und Enden
„gekracht“; das gilt für die Schulen genauso wie für die
Universitäten. (Abg. Hornek: Speziell in Wien!)
Die Erhöhung der Stipendien ist ebenfalls ein längst fälliger Schritt, um den Studierenden wenigstens etwas von dem zurückzugeben, was man ihnen weggenommen hat. Es hätte, das meine ich auch, durchaus ein bisschen mehr sein können.
Für Unterhaltsvorschüsse ist ausgabenseitig und
einnahmenseitig mehr angesetzt, das heißt, dass künftig eben mehr
als bisher an Vorschüssen geleistet wird – das ist eine ganz
wichtige Maßnahme zur Armutsbekämpfung, wenn man bedenkt, dass rund
15 Prozent aller Kinder gar keinen Unterhalt erhalten, was wiederum eine
generelle Reform in Richtung eines Unterhaltssicherungssystems erneut
unterstreicht, wie wir uns das ja auch gemeinsam vorgenommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Für Familienberatungsstellen, Elternbildung, Mediation, Kinderbegleitung ist erfreulicherweise in Umsetzung des Regierungsprogramms wesentlich mehr veranschlagt, nicht nur im Familienressort, sondern vor allem auch im Justizressort. Allerdings: Die mehr als 2 Millionen für die umstrittene Familie & Beruf Management GmbH hätte man sich schon sparen können, aber da hat Ministerin Kdolsky eine Hypothek der Vorgängerregierung geerbt, sehr zu ihrem Leidwesen, wie sie in einem „Standard“-Interview auch einbekannt hat.
Klärungsbedarf gibt es generell noch bei der Jugendförderung. Die Basisförderung für die Jugendförderung wurde ja im vergangenen Jahr gekürzt, ist im heurigen Jahr aber aufgestockt worden, allerdings nur geringfügig – das aber vor dem Hintergrund, dass immer mehr Jugendorganisationen in den Kreis der geförderten Organisationen aufgenommen wurden, das heißt, der Kuchen bleibt im Wesentlichen gleich, wird aber auf immer mehr Stücke aufgeteilt.
Im Regierungsprogramm haben wir hier eine klare Zielvorgabe vereinbart, nämlich Förderung unter Maßgabe der Qualitätssicherung, Existenzsicherung, Planungssicherheit der Organisationen – das heißt, wenn neue, weitere Organisationen aufgenommen werden, muss auch der Fördertopf entsprechend aufgestockt werden. Das wird man
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