sich näher anschauen müssen. Gespräche wurden ja seitens der Ministerin schon im Ausschuss angekündigt, ich bin aber zuversichtlich, dass es zu einer korrekten Umsetzung des Regierungsprogramms kommen wird.
Insgesamt kann man aus Kinder- und Jugendsicht durchaus eine positive Ersteinschätzung treffen: Reformen wurden eingeleitet, die Revolutionen dauern halt noch ein bisschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.24
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Ebenfalls 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.24
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Vormittag wurden ja bestimmte Bilder einleitend erwähnt: Der eine sieht den großen Meilenstein, der andere gar Baustellen, wo Bulldozer durchfahren, um Probleme wegzuräumen. Und auch gerade jetzt die Vorredner haben wieder davon gesprochen, dass sie den großen Wurf vermissen und dies und das.
Da meine ich schon: Wir reden von einem Bundesbudget! Und das Bundesbudget ist eben noch immer kameralistisch ausgerichtet, das heißt, ich würde mir schon anschauen, wenn hier wirklich der große Wurf gemacht würde, was dann im Sinne der Planungssicherheit, im Sinne der Nachhaltigkeit von Ihnen erzählt werden würde.
So ähnlich kommt es mir auch vor, wenn ich mir die Bewertung anschaue. Den Experten des Wifo beispielsweise ist es zu wenig in Richtung der Null-Neuverschuldung gehend – man hätte mehr tun können. Hier und heute hört man eher: Na ja, es ist viel zu wenig in dem Bereich, in einem anderen Bereich, dort oder da geschehen.
Daher: Was ist das Budget? – Es ist meines Erachtens ein Balanceakt – ein durchaus gelungener Balanceakt –, der hier zwischen der einen Seite ist, was an Konjunkturausnützung und damit Annäherung an ein Nullbudget erreicht wird, und auf der anderen Seite sind das durchaus richtige Impulse vor allem in Forschung, vor allem in Bildung, aber vor allem auch in Richtung Infrastruktur.
Da habe ich Sie nicht ganz verstanden, Frau Kollegin Moser: Ich meine, man kann jetzt schon diese Studien und die Beschäftigungswirkung, die Sie erwähnt haben, diskutieren, aber ich sehe das Problem, dass wir im Infrastrukturbereich Aufholungsnotwendigkeiten haben – hauptsächlich darin begründet, dass wir eben vor ein paar Jahren die EU-Erweiterung vorgenommen haben, aber die notwendige Infrastruktur im Straßen- und Schienenbereich nicht haben.
Wenn ich jetzt von der S 10 oder beispielsweise vom
Westring rede (Abg. Dr. Moser: Das ist eine
Umfahrung ...!), so sage ich, dann schaffen wir dort Chancengleichheit
für die Bürger. Dort machen wir Weichenstellungen für die
Zukunft! Es ist ja auch eine Frage der Lebenschancen, eine Frage der
Lebensqualität, dass wir dort Realisierungen treffen. Daher finde ich es
ganz richtig, dass man im Bereich der Infrastruktur die richtigen Schritte
gesetzt hat. (Abg. Dr. Moser: Infrastruktur ist kein
Selbstzweck!)
Das Zweite, das ich auch nicht verstehe – da gehen Sie schon etwas weiter als die Realität, was eigentlich im Budgetbegleitgesetz umgesetzt ist –, das ist die Kfz-Steuer: Da ist es unpopulär, zu sagen: Ja, man müsste eigentlich auch die Transportwirtschaft entlasten!, aber ich tue es trotzdem.
Warum man es tun müsste? – Weil wir einerseits eine fahrleistungsabhängige Ausrichtung mit der Maut haben – und das finde ich auch richtig –, nur haben wir andererseits im internationalen Vergleich auch die Kfz-Steuer. Da haben wir eine der höchsten in
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