Ich sage Ihnen: Wenn Sie die Klein- und Mittelbetriebe in Zukunft nicht stärker stützen und diese uns wegbrechen, dann bricht uns eine der wichtigsten Wirtschaftssäulen dieses Landes weg! Sie wissen, dass über zwei Drittel aller Betriebe in Österreich Klein‑ und Mittelbetriebe und der Großteil davon Betriebe mit unter zehn Mitarbeitern sind. Diese beschäftigen österreichweit 1,7 Millionen Personen; insgesamt gibt es 3,1 Millionen Arbeitsplätze, wir Ihre neue Statistik zeigt.
Sie haben halt in den vergangenen Jahren nur Lobbying für die Großindustrie und für die Großbetriebe betrieben. Das beweist auch Ihre Steuerreform aus dem Jahr 2005, die zugegebenermaßen nicht schlecht war, die aber, wie gesagt, zeigt, dass Sie einzig und allein ein Lobbying für die Großindustrie betreiben.
Ich nennen Ihnen ein Beispiel aus meinem Bundesland Vorarlberg: Die Firma Doppelmayr – Aufzüge, Schilifte und so weiter –, die wohl jedem ein Begriff sein wird, beschäftigt in Vorarlberg über 600 Zulieferbetriebe aus dem KMU-Bereich. Das heißt, Kleinbetriebe beliefern die Firma Doppelmayr. Und wissen Sie, was geschieht, wenn Sie diese Kleinbetriebe nicht stützen und ihnen nicht unter die Arme greifen? – Dann brechen sie weg! Aber dann stirbt auch der Große. In der Tierwelt mag es vielleicht funktionieren, dass der Große den Kleinen frisst, denn Mäuse, Ratten oder Kaninchen bekommen drei Mal im Jahr wahrscheinlich gleich ein Dutzend Junge oder mehr. Kleinbetriebe hingegen wachsen nicht wie Pilze aus dem Boden, und wenn die Wirtschaft in Österreich und Sie, Herr Bundesminister, in Zukunft nicht in der Lage sind, die Klein‑ und Mittelbetriebe – und zwar so rasch wie möglich, und nicht erst mit einer angekündigten Steuerreform im Jahr 2010! – zu entlasten, dann laufen wir Gefahr, dass einer der wichtigsten Wirtschaftszweige dieser Republik wegbricht!
Ich sage Ihnen noch etwas: Sie heben Steuern ein, und zwar nicht nur vom Arbeitnehmer, sondern vor allen Dingen auch vom Arbeitgeber, die mehr als kostendeckend sind, und ich frage mich, wohin das Geld verschwindet. – Ich werde Ihnen ein paar Beispiele nennen: Im heurigen Jahr – und im abgelaufenen Jahr war es ähnlich – sind Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung und aus dem Karenzgeld in der Größenordnung von 4,5 Milliarden € geplant. Dem stehen Ausgaben von 3,5 Milliarden € gegenüber. Allein aus diesen Beiträgen wird ein Überschuss von über einer Milliarde € erzeugt! Da frage ich mich: In welchen Löchern lassen Sie das verschwinden?
Ähnlich verhält es sich bei der AUVA und beim Insolvenzbeitrag: Da wurden im vergangenen Jahr über 100 Millionen € an Überschüssen erzielt. Das sind Abgaben, die einzig und allein den Dienstgeber betreffen, und Sie sind nicht in der Lage – obwohl Sie wissen, dass wir bei den Lohnnebenkosten um 9 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegen! –, diese Kosten zu senken, um die Klein- und Mittelbetriebe konkurrenzfähiger zu machen und es ihnen auch zu ermöglichen, mehr Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, als das bisher schon der Fall ist. Sie tun nichts! Und wenn Sie in Zeiten einer Hochkonjunktur beziehungsweise einer guten Konjunktur im vergangenen Jahr um 5,7 Milliarden € mehr an Einnahmen gemacht haben, Sie aber jetzt nicht in der Lage sind, ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen und eine Steuerreform zu machen, dann frage ich mich: Wann wollen Sie das machen?
Glauben Sie, dass das so weitergeht? Ich kann es mir nicht
vorstellen! Bei der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik ist es ein Ding der
Unmöglichkeit, eine Steuerreform beziehungsweise eine Steuerentlastung
für die Klein- und Mittelbetriebe in einer Größenordnung von 3
bis 4 Milliarden € im Jahr 2010 anzusetzen! Nehmen Sie das doch
jetzt
in Angriff, damit eine Steuerreform bereits im nächsten Jahr greift und
vor allen Dingen die Klein- und Mittelbetriebe entlastet! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben, genauso wie die SPÖ, im Wahlkampf versprochen, die Klein‑ und Mittelbetriebe zu entlasten. Jetzt aber schaffen Sie zusätzliche Belastungen! Wir haben das
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