bereits vorgestern im Zuge der Debatte um die Budgetbegleitgesetze erfahren. Allein durch die Anhebung der Mineralölsteuer wird zum Beispiel das Transportgewerbe belastet. Dazu kommt noch eine massive Belastung dadurch, dass Sie planen, die Lkw‑Maut anzuheben. Wissen Sie, dass ein Transportunternehmer pro Lkw pro Jahr jetzt mit Mehrkosten von 2 500 bis 3 000 € belastet wird? Das ist für das Transportgewerbe nicht verkraftbar! Das schlägt sich natürlich auf die Transportkosten nieder: Wer soll das Ihrer Meinung nach bezahlen? Damit werden nämlich alle Konsumartikel teurer, und das betrifft wiederum den „kleinen Mann“. Daran sind Sie maßgeblich schuld!
Wenn Sie die Ehrlichkeit hätten, mit effektiven Zahlen zu hantieren, dann müssten wir nicht nachfragen, wie sich bei Ihnen zum Beispiel die Arbeitslosenrate errechnet. Ich habe Ihnen gestern aufgrund der neuesten Statistiken aus dem Bundesministerium für Finanzen hier dargelegt, dass es in Österreich ein Arbeitskräftepotenzial – das sind unselbstständig und selbstständig Beschäftigte – von 3,5 Millionen Arbeitsplätzen gibt. Laut dieser brandaktuellen Statistik mit Stand Ende März 2007 haben wir in Österreich eine Arbeitslosenzahl von 237 000. Zusätzlich werden Sie, Herr Bundesminister, mir recht geben, dass die über das AMS gemeldeten Personen von nicht ganz 60 000 – es sind 59 000 und ein paar Zerquetschte – auch noch nicht im Arbeitsprozess sind. Das heißt, es sind laut AMS-Statistiken und Statistiken des Bundesministeriums für Finanzen summa summarum unterm Strich 296 000 Arbeitslose in Österreich gemeldet.
In Anbetracht dessen habe ich mich gefragt: Wie kommen Sie
bei einem Beschäftigungspotenzial von 3,5 Millionen und einer
effektiven Arbeitslosenzahl von fast 300 000 auf eine Berechnung von 4,5
oder 4,7 Prozent? –
Ich habe mich gefragt, wie Sie das errechnen. In der Zwischenzeit weiß
ich es, und ich bedanke mich für Ihre Anfragebeantwortung! Es ist
sensationell, wie Sie die Arbeitslosenzahlen berechnen! Und wenn ich auch noch
davon ausgehe, dass das EU-weit der Fall sein muss, dann muss ich Ihnen sagen:
Mir graut! Sie ermitteln und berechnen die Arbeitslosenzahl durch Umfragen und
Stichproben! (Abg. Dr. Graf: Das ist unglaublich!)
Im Fragenkatalog gibt es eine Definition der Arbeitslosigkeit mit folgenden Kriterien: „Ohne Arbeit“, „aktive Arbeitsuche“ und „sofortige Verfügbarkeit“. Und jetzt kommt der Hammer: Die Berechnung der Arbeitslosenquote erfolgt auf Basis des erwähnten Potenzials von 3,5 Millionen Arbeitsplätzen für unselbstständig und selbstständig Beschäftigte, wobei Personen, die in der Woche vor der Befragung mindestens eine Stunde gegen Bezahlung gearbeitet haben, sowie mithelfende Familienangehörige als Beschäftigte zu zählen sind! Im Hinblick darauf ist mir schon klar, warum Sie bei 300 000 Arbeitslosen und einem Gesamtbeschäftigtenpotenzial von 3,5 Millionen auf eine Arbeitslosenzahl von 4,7 Prozent kommen! (Abg. Strache: Da wird ja getrickst! Das ist eine Verhöhnung der Arbeitslosen!) Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie hier sagen, dass die Arbeitslosenquote definitiv zwischen 7 und 8 Prozent liegt und es schleunigst an der Zeit ist, etwas zu tun! (Beifall bei der FPÖ.)
Fassen Sie sich ein Herz, und
haben Sie ein bisschen Mut! (Zwischenruf
des Abg. Dr. Mitterlehner.)
Ich hoffe, dass auch der Wirtschaftsbund seitens der ÖVP, den es
offensichtlich nicht mehr gibt, irgendwann wieder aktiv wird. Dann wäre
den Klein‑ und Mittelbetrieben geholfen, und Sie könnten den
Mittelstand entlasten. Jetzt aber machen Sie einen Angriff auf den Mittelstand.
Sie betreiben einen Vernichtungsfeldzug gegen die Klein- und Mittelbetriebe und
damit gegen den Mittelstand, der unsere Wirtschaft maßgeblich stützt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
9.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Dr. Bauer zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
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