Für den Fall, dass Sie sich Sorgen machen über
die Zahl der Regierungsvorlagen (Präsident
Dr. Spindelegger gibt das
Glockenzeichen), weise ich nur darauf hin: Die heutige Tagesordnung
beschäftigt sich mit einer Reihe von Regierungsvorlagen, die
von der Regierung kommen – und mit keinem einzigen Initiativantrag
des BZÖ. Also, wer hier arbeitet, das scheint klargestellt. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Nach 145 Tagen!)
12.09
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister für Inneres Platter zu Wort gemeldet. Ich stelle die Uhr auf 6 Minuten ein. – Bitte, Herr Bundesminister.
12.10
Bundesminister für Inneres
Günther Platter: Sehr geehrter Herr
Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich freue mich, dass wir
heute mit der Wahlrechtsreform ein bedeutendes Reformprojekt auf der
Tagesordnung haben, das ein Mehr an Demokratie für Österreich bedeutet.
(Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit
wahrnehmen, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium
sehr herzlich dafür zu danken, dass diese Gesetzesvorlage innerhalb kurzer
Zeit in einer solch hohen Qualität vorgelegt wurde. Herzlichen Dank
dafür! (Beifall bei ÖVP und
SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Vorrang hat, dass möglichst vielen Österreicherinnen und Österreichern die Möglichkeit gegeben wird, auf einem einfachen Weg die Wahl durchzuführen. Diese Wahlrechtsreform ist daher ein wichtiger Meilenstein, ist ein bedeutendes Service für die Österreicherinnen und Österreicher und bedeutet auch einen Demokratieschub. Wählen wird einfacher, Wählen wird flexibler möglich sein, darüber hinaus können Jugendliche die Politik in Österreich noch früher mitgestalten.
Nun zu den wichtigen Eckpunkten dieses Pakets:
Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Wir leihen unserer Jugend nicht nur unser Ohr, sondern wir geben ihr eine Stimme, damit die jungen Österreicherinnen und Österreicher die Politik aktiv mitgestalten können. Ich habe in der Vergangenheit und gerade in den letzten Wochen sehr viele Diskussionen mit Jugendlichen geführt, die sehr bereit sind, sich für die Politik zu interessieren, bereit sind, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Es stimmt aber auch, dass wir uns überlegen müssen, wie weit wir die politische Bildung in den Schulen noch besser ermöglichen können.
Der zweite Punkt, ein entscheidender Punkt, ist die
Einführung der Briefwahl. Der Briefkasten wird zur Wahlurne,
unabhängig vom Wahllokal und von Öffnungszeiten. Damit ist das
Wählen noch einfacher, noch flexibler und noch schneller. Die Wahlen
können nun im In- und Ausland per Post durchgeführt werden,
überall, wo man will, darüber hinaus natürlich in der eigenen
Gemeinde wie bisher oder in jeder Gemeinde in Österreich.
Darüber hinaus gibt es auch weiterhin noch die Möglichkeit mit der
fliegenden Kommission. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine falsche
Behauptung!)
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen natürlich immer flexibler und mobiler werden und dass die Planung der Wochenendtermine und die Urlaubsplanung nicht immer auf den Wahltag abgestimmt sind. Deshalb ist es notwendig, richtig und wichtig, dass wir künftig diese Möglichkeit der Briefwahl bieten.
Da wir heute die Debatte darüber geführt haben, dass den Wählerinnen und Wählern eigentlich vorsätzlich Missbrauch vorgehalten wird oder unterstellt wird, dass sie eine strafbare Handlung begehen, möchte ich eines dazu sagen: Ich traue den Wählerinnen
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