Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 93

Kontrollrechte diskutiert, aber eine längere Legislaturperiode beschlossen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.20

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. Ebenfalls 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.20.37

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanz­ler! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist es so weit, heute wird der Beschluss gefasst, der noch vor ein paar Monaten für viele als völlig denkunmöglich galt: die Senkung des Wahlalters; des aktiven auf 16 Jahre, des passiven auf 18 Jahre. Die jahrelange Diskussion davor hat fallweise wirklich frappie­rend an jene des Frauenwahlrechts erinnert. Haarsträubende Argumente wurden hier ins Treffen geführt. Insofern ist die heutige Beschlussfassung wirklich als sensationell zu werten.

Ich möchte mich hier nicht auf einen Vaterschafts- oder Mutterschaftsstreit betreffend die Wahlaltersenkung einlassen, Sie kennen, denke ich, die Vorgeschichte ohnedies, ich möchte stattdessen meinen Respekt vor der Lernfähigkeit jener zum Ausdruck brin­gen, die letztlich doch den Gründen für die Wahlaltersenkung gefolgt sind.

Meine Damen und Herren! Es sind gute Gründe. Immerhin müssen junge Menschen schon weit früher Verantwortung übernehmen und wichtige Entscheidungen für ihr wei­teres Leben treffen. Man denke etwa an die Wahl des Bildungs- und Berufsweges und an die Tatsache, dass man bei uns bereits mit 14 Jahren strafmündig ist. Da ist es nur konsequent und gerecht, jungen Menschen auch die politische Entscheidungsmöglich­keit einzuräumen, zumal die politischen Entscheidungen von heute ja den Rahmen bil­den, in dem sie in Zukunft ihr Leben gestalten können. Das, meine Damen und Herren, ist gelebte Demokratie!

Die Entwicklungspsychologie bescheinigt heute 16-Jährigen auch die nötige Reife, und von einzelnen, wenn auch auffälligen und tragischen Ausnahmeerscheinungen sollte man sich, bitte, nicht dazu verleiten lassen, ein allzu düsteres Bild von der heutigen Jugend zu zeichnen. Die ist nämlich nicht so schlecht, wie sie heute leider nur allzu oft dargestellt wird.

Junge Menschen müssen natürlich auf ihre große Verantwortung in einer Demokratie bestmöglich vorbereitet werden. Deshalb wird die Wahlaltersenkung – darauf können Sie sich verlassen – von flankierenden Maßnahmen begleitet. Bildungsministerin Schmied wird dazu die politische Bildung aufwerten. Parlamentspräsidentin Prammer gestaltet mit ihrer Demokratiewerkstatt das Parlament für Kinder und Jugendliche an­sprechender. Ich bitte Sie, sich daran auch entsprechend zu beteiligen.

Die Erfahrungen und Auswertungen der Landtagswahlen im Burgenland und in Wien haben uns sehr deutlich gezeigt, dass 16- und 17-Jährige sehr wohl an Politik interes­siert sind und auch eine sehr hohe Wahlbeteiligung aufweisen, wie der Herr Bundes­kanzler ausgeführt hat. Allein die Möglichkeit, wählen zu dürfen, wirkt dabei besonders motivierend.

Junge Menschen – das muss uns allen klar sein – interessieren sich nicht für parteipo­litisches Geplänkel, haben aber sensible Antennen dafür, wer ihre Interessen vertritt und wer authentisch ist. Insofern ist die Wahlaltersenkung eine große Herausforderung an die Politik und ein großer Schritt, dieses Land für junge Menschen lebenswerter zu machen. Ich danke allen wirklich von ganzem Herzen, die diesen Schritt mitgehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.24