Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz mit einer Redezeit von ebenfalls 4 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
12.24
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon so, und es trügt nicht der Eindruck, wie Herr Klubobmann Schüssel sagen wollte: Diese Änderungen, die da jetzt kommen, sind ganz schnell zwischen Ihnen vereinbart worden, ihnen ist kaum eine öffentliche Debatte vorausgegangen (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel) – das ist schon so –, und das ist schon ganz anders als bei anderen Dingen, wo Sie sich ganz schwer einigen können, wo gar nichts weitergeht.
Ich erwähne nur zwei Projekte, die Sie in den letzten Wochen sehr erfolglos diskutiert haben: Das eine ist die Bildungsreform, das andere die bitter nötige Regelung, die wieder nicht zustande kommt, nämlich auch in finanzieller Hinsicht, der Pflege zu Hause. (Beifall bei der FPÖ.)
Da bringen Sie es nicht zustande, aber wenn es darum geht, die Dinge, die Sie selbst als Politiker betreffen, zu ändern, sind Sie eigentlich sehr schnell bei einer Lösung, wobei eines sehr verwunderlich ist: dass Sie sich, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie die Briefwahl mit gutem Grund immer abgelehnt haben, jetzt dazu bereit finden.
Ein Wort zum Ausländerwahlrecht, das die Grünen wieder eingefordert haben. Frau Präsidentin Glawischnig, ich darf Sie erinnern, das haben wir in Wien ja schon durchgespielt. Da hat Rot-Grün das Ausländerwahlrecht beschlossen; die FPÖ hat das beim Verfassungsgerichtshof eingeklagt und recht bekommen. Das Wahlrecht ist natürlich ein Staatsbürgerrecht, und daran darf keineswegs etwas geändert werden. (Beifall bei der FPÖ.) Dass Sie mit Staatsbürgerschaft auf Kriegsfuß stehen, war ja heute schon einmal Thema und zu sehen.
Zu den Maßnahmen, die heute hier beschlossen werden: das Erste, die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre: Herr Klubobmann Schüssel, es dreht sich nicht darum, dass man den Österreichern sozusagen als Kompensation jetzt anbietet, dafür dürft ihr einmal mehr bei der EU-Wahl wählen, sondern Faktum ist: Die Österreicher haben weniger Gelegenheit, einer Regierung die Quittung auszustellen, sie zu bestätigen oder – und darum geht es ja – eine Kurskorrektur zu erzwingen. Das ist so. Das war bis jetzt alle vier Jahre möglich und ist jetzt nur mehr alle fünf Jahre möglich, und das wollen wir nicht, denn es ist definitiv ein geringeres Maß an Möglichkeiten für den Bürger, seine Politiker zur Ordnung zu rufen.
Das Zweite, die Briefwahl: Nicht umsonst und mit gutem Grund ist das Wahlrecht persönlich und geheim. Nicht weil wir grundsätzlich Misstrauen gegenüber jedermann hätten, sondern weil – das zeigt ja, dass das verfassungsmäßig so verankert ist – ein realistischer Blick auf den Menschen und die menschlichen Beziehungen zueinander besagt: Nicht jeder ist immer in der Lage, auch gegen den Druck einer Mehrheit, sei es in der Familie, sei es in einer Gemeinde, wirklich das Seine durchzusetzen. Es ist gut, wenn das Wahlrecht persönlich und geheim ist, und es ist nur dann geheim, wenn es für alle gilt.
Die Briefwahl ist nun ein ganz entscheidender Punkt, dass es zu etwas anderem wird. Es ist nicht mehr persönlich und auch nicht mehr geheim in diesem Sinne. Zu kompliziert wäre es gewesen, Herr Klubobmann Schüssel, sagen Sie, aber wenn der Wähler mündig ist, dann kann er wohl auch ein etwas komplizierteres Verfahren durchschauen, wenn damit eben die freie, die persönliche und geheime Wahl garantiert ist.
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