diese Forderung ständig aufgestellt – unterstütze. Briefwahlrecht-Ausweitung, mehr Partizipation – ja, aber Verlängerung der Legislaturperiode ganz eindeutig nein, denn das wird von der Öffentlichkeit nicht gewünscht. Das wurde nie öffentlich diskutiert, und deshalb würde ich nicht wagen, hier eine Prognose darüber abzugeben, was jene, die jetzt weniger wählen können, eigentlich davon halten. Es ist eine Vorgangsweise, die uns an die Zeiten der großen Koalition in den neunziger Jahren erinnert. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
Wenn man eine Zweidrittelmehrheit hat, dann kann man machen, was man will. – Ich bin damit nicht einverstanden! (Beifall bei den Grünen.)
12.42
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rudas; ebenfalls mit einer Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
12.42
Abgeordnete Laura Rudas
(SPÖ): Sehr geehrter
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr
geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher,
heute vor allem auch die vielen jungen Besucher! Freut mich, dass ihr gekommen
seid! Wählen ab 16, da geht es vor allem auch um Authentizität. Und
jahrelang zu behaupten, wir seien nicht reif und fänden nicht zu Wahlurne,
und dann zu sagen: na gut, dann sind sie doch reif, aber wählt uns, das
ist eben ein bisschen unglaubwürdig. Das werden auch die Jugendlichen
merken. Ich möchte aber vor allem das Rätsel lösen, wer als
Erster die Wahlaltersenkung gefordert hat. (Abg.
Steibl: Da sind wir jetzt aber
gespannt!)
Das war nämlich die Sozialistische Jugend unter dem Bundesvorsitzenden Alfred Gusenbauer in den achtziger Jahren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Na so was! – Ruf bei der ÖVP: Das habe ich nicht mehr gewusst!)
Vor allem fehlt mir jedoch bei der Wahlaltersenkungsdiskussion ein bisschen die Aufbruchstimmung. Also es ist so ein bisschen eine „Suderei“, statt dass wir sagen, wir haben eine Chance, eine neue Form der Politik zu transportieren, denn erstmals haben wir junge Leute, die ein sehr, sehr kritisches Wählerpotential sind und die sich schon frühzeitig mit Demokratie auseinandersetzen. Und das können wir nützen, um zu zeigen, dass Politik spannend ist, dass Politik aus Lösungen besteht und nicht aus Parteienhickhack, dass Demokratie Mitbestimmen und Mitgestalten heißt. Dieses Potential sollten wir nutzen, statt die ganze Zeit hin und her zu streiten, wer, was, wie, wo und wann die Wahlaltersenkung gefordert hat. Stattdessen sollten wir einfach direkt auf Jugendliche zugehen und ihnen zeigen, wie spannend Politik und Demokratie sein können.
Sehr geehrter Herr Scheibner, Wahlkampf in den Schulen – noch ein paar Sätze dazu – ist natürlich verboten. Und das ist auch richtig so, dass es verboten ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Weiß das auch Frau Kdolsky?) Ich würde aber davor warnen, Jugendliche zu unterschätzen. Ich selber habe einen Wahlkampf miterlebt, wo 16-Jährige wählen durften, nämlich in Wien, und die sind sehr robust. Auch wenn wir schon mit Schaum vorm Mund in den Büschen auf Jugendliche lauern, um sie dann zu überfallen und mit Kugelschreibern zu beschießen, Jugendliche sind sehr, sehr kritisch und halten auch einen Wahlkampf ganz tapfer aus. (Abg. Strache: Richtig!) Ich denke, wir werden alle unsere Wahlkämpfe machen, und solange wir authentisch bleiben und in Ordnung, werden das auch die Jugendliche überleben.
Ich habe so im Hintergrund Untertöne herausgehört, dass man ja jetzt vielleicht auch 16-Jährige gleich voll strafmündig machen könnte. Na ja, wenn man schon das Wahlalter senkt, könnte man das doch auch tun. Ich warne davor! Jugendliche wählen als
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