Präsident Dr. Michael Spindelegger: Im Sinne der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz setze ich für die verbleibende Zeit der Fernsehübertragung die Redezeit der nächsten fünf Redner mit je 4 Minuten fest.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
12.37
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Danke! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Selbstverständlich sind die Grünen für mehr Partizipation. Das muss ich hier nicht noch einmal betonen. 1992, bei der großen Wahlrechtsreform damals haben die Grünen schon den Vorschlag im Nationalrat eingebracht: Wählen mit 16.
Inzwischen sind seit 1992 15 Jahre vergangen – und man kann wohl sagen, dass kaum ein Thema in diesem Land so ausführlich diskutiert wurde wie die Frage, ob man jungen Menschen mit 16 Jahren zutraut, bei Wahlen zwischen Gusenbauer, Molterer, Westenthaler, Strache und Van der Bellen zu unterscheiden. Sie tun es, sie tun es wahrlich die 16-Jährigen! Das haben sie nämlich bei Wahlen wie im Burgenland bei Niessl, Steindl und so weiter ja schon längst bewiesen. 15 Jahre hat es gedauert, bis man sich durchringen konnte, das auch auf Bundesebene zuzulassen, sodass es das nächste Mal die Wahlmöglichkeit gibt. Gut diskutiert, lang diskutiert, Herr Bundeskanzler.
Herr Klubobmann Dr. Schüssel, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Wahlrecht für 16-Jährige bei der ÖVP nicht vom Herzen kommt, sondern es ist – und dieser Eindruck drängt sich ja geradezu auf – ein Geschäft gewesen. Die Roten wollen das Wählen mit 16, die Schwarzen wollen die Briefwahl. Einigen wir uns auf beides – und dazu noch die Verlängerung der Legislaturperiode.
Was bedeutet aber diese Verlängerung der Legislaturperiode, meine Damen und Herren? – Die, die ab dem nächsten Mal mit 16 wählen dürfen, sind jetzt ja eigentlich auf die Lebenszeit bezogen so gestellt, als würden sie erst mit 26 wählen dürfen, denn es werden ihnen auf ein durchschnittliches Lebensalter gesehen – jetzt Männer und Frauen gemeinsam gesehen – mindestens zwei Wahlen entgehen. Das ist nicht mehr Partizipation und mehr Demokratie, das ist nach meinem Dafürhalten weniger Mitbestimmung und weniger Demokratie. Und jeder, der rechnen kann, kann sich ausrechnen, dass die Menschen in Österreich künftig weniger Mitbestimmungsmöglichkeiten haben werden als jetzt.
Das, was ich Ihnen, Herr Klubobmann Schüssel, dem Bundeskanzler und eigentlich auch dem Vizekanzler – der ist nicht da, aber Herr Minister Platter kann ihm das ja ausrichten – zum Vorwurf mache, ist, dass man genau diese Diskussion um die Verlängerung der Legislaturperiode nicht geführt hat. In keiner Wahlbroschüre habe ich gelesen, dass das jemand will. In keiner Fernsehkonfrontation der Spitzenkandidaten hat das irgendjemand je angedeutet.
Herr Bundeskanzler Gusenbauer, Sie haben im Jahre 2002, als eine sanfte Andeutung diesbezüglich vom damaligen Bundeskanzler Schüssel gekommen ist, gesagt: Nein, das lehnen wir ab! Das sei deshalb abzulehnen, weil es bürgerfern ist. So hat es der damalige Oppositionschef Gusenbauer gesehen. – Jetzt wird es im Wesentlichen ohne Diskussion im Parlament beschlossen, denn man kann viel sagen, aber man nicht, dass die dürren Statements der Kolleginnen und Kollegen im Verfassungsausschuss – ich war dort – eine substantielle Diskussion zum Thema Verlängerung der Legislaturperiode waren.
Im Verfassungsausschuss wurde sehr viel und sehr ausführlich über Wählen mit 16 geredet, was ich aus vollstem Herzen – wie schon gesagt, seit 1992 haben die Grünen
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