Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 191

Eine konsequente Klimaschutzpolitik braucht eine mittelfristige Planung und ein soforti­ges mutiges Handeln. – Genau das fehlt einerseits der österreichischen Klimaschutz­politik und andererseits auch diesem Gesetzentwurf zur Errichtung eines Klima- und Energiefonds.

In dieser Gesetzesvorlage ist nur die Rede von den Jahren 2007 und 2008, und die langfristige Einrichtung dieses Fonds beziehungsweise die nachhaltige Finanzierung ist in keinerlei Weise abgesichert. Herr Minister! Dass 50 Millionen € und 150 Millio­nen € für die Jahre 2007 und 2008 zu wenig sind, ist nicht nur unsere Überzeugung, sondern inzwischen auch die Überzeugung des Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl, der auch fordert, einen zweiten Klimafonds einzurichten.

In dieser Gesetzesvorlage findet sich auch keine Spur von den 500 Millionen €, die in dieser Gesetzesvorlage abgesichert sind.

Sieht man sich die drei Schwerpunkte von diesem Klima- und Energiefonds an – einer­seits Forschungs- und Entwicklungsförderung, andererseits Projekte im öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr beziehungsweise Mobilitätsmanagement-Projekte und drittens die Anwendung von klimarelevanten Energietechnologien –, dann ist die wirkliche Schwerpunktsetzung bis heute noch immer nicht klar, Herr Minister!

Einerseits kolportiert die Frau Staatssekretärin Kranzl eine Drittellösung – für jeden der Bereiche ein Drittel. Die Wirtschaftskammer, so hört man im Hintergrund, möchte 60-20-20. Herr Minister! Und Sie sagen im Ausschuss überhaupt, das werde man dann sehen. Die Schwerpunkte und die Verteilung der Mittel würden dann festgelegt, wenn es soweit sei.

Da stellt sich schon die Frage: Wo geht es denn lang? So kopf- und führungslos, wie die Regierung unterwegs ist, so wenig Orientierung gibt es auch bei diesem Klima­schutzfonds. Wenn Sie sich die Punkte genauer anschauen, dann sehen Sie, dass es schon die erste Kritik seitens des Rechnungshofes gibt.

Der Rechnungshof sagt klipp und klar zu diesem Bereich 2 – öffentlicher Regional- und Personennahverkehr –, es sei nicht zweckmäßig, dass da eine eigene Förderschiene für Infrastrukturprojekte im Rahmen des vorliegenden Entwurfs eingerichtet werden soll. – Bevor überhaupt das Gesetz beschlossen wird, gibt es die ersten Ansagen, dass das so keinen Sinn macht.

Wie sieht denn die Organisation dieses Fonds aus? – Der Fonds ist als Fonds öffent­lichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet worden, mit einem Präsi­dium, in dem die vier Ministerien vertreten sind, aber zum Beispiel ein zentrales Minis­terium – das für Wissenschaft und Forschung – in dieser Form nicht vertreten ist, mit einer Geschäftsführung, die großkoalitionär klassisch gleich mit zwei Personen besetzt wird, und einem Expertenbeirat, Herr Minister, den Sie sehr sparsam ausgestattet ha­ben – nämlich nur mit vier Personen – und der daher der Vielfältigkeit der Klimaschutz­anliegen und der Klimaschutzpolitik nicht gerecht wird. Sie verzichten auch auf die Kompetenz vieler Expertinnen und Experten aus dem universitären und NGO-Be­reich. – Genau das ist etwas, das zu kritisieren ist.

Dann kommt noch die nächste Stufe: Es braucht die FFG und die Kommunalkredit zur Umsetzung. Da stellt sich schon die Frage, wo da die Effizienz bleibt, denn bei dieser Struktur kommt es zu Doppelgleisigkeiten, zu Verzögerungen, zu Verschwendung und Ineffizienz. – Das ist vorprogrammiert, Herr Minister!

Wenn Sie sich dazu die Kritik von jemandem Unverdächtigen – dem Rechnungshof – ansehen, dann werden Sie sehen, das ist genau das, was der in dieser Form auch schon festhält. Der Rechnungshof hält diese Struktur für nicht zweckmäßig und sagt