Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 192

ganz klar, dass man auf bewährte Strukturen zurückgreifen und die höheren finanziel­len Mittel doch für Förderungsvergaben zur Verfügung stellen soll.

Zum Thema Geschäftsführungsbesetzung wird ebenfalls ganz klar festgehalten, dass das Stellenbesetzungsgesetz Anwendung finden soll, aber de facto nicht klar ist, ob das überhaupt möglich ist. Es wird vorgeschlagen, das in den § 10 zu integrieren. – Aber auch das wurde nicht gemacht.

Anzumerken und bemerkenswert ist auch, dass die Abwicklung einfach freihändig an die Kommunalkredit vergeben wird. Herr Minister! Das ist, wie Sie wissen, ein Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Vergaberichtlinien.

Wenn Sie es sich genau anschauen, können Sie es natürlich als Tropfen auf den hei­ßen Stein betrachten und sagen, machen wir den ersten Schritt. So wie das bis jetzt angelegt ist, liegt jedoch die Befürchtung sehr nahe, dass es sich um den nächsten Show-Act handelt und die Gefahr besteht, dass es unter Umständen zu Mittelreduktio­nen in anderen Bereichen kommt, die notwendigen Aufstockungen in verschiedenen Bereichen nicht vorgenommen werden und das Geld einfach ein anderes Mascherl erhält.

Mit diesen Befürchtungen sind wir nicht allein, sehr geehrte Damen und Herren, son­dern diese Befürchtungen, Herr Kopf, teilen in den Stellungnahmen auch die Vorarlber­ger Landesregierung, auch die Wiener Umweltanwaltschaft und auch die Salzburger Landesregierung.

Wenn im § 1 von dem Ziel Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger die Rede ist, dann, Herr Minister, darf nicht nur davon gesprochen werden, das Ökostromge­setz zu novellieren. Auch Herr Grillitsch geht immer sehr großmundig mit diesem The­ma um, aber de facto passiert nichts. – Da müssen Sie etwas weiterbringen! (Abg. Grillitsch: Ich mache das! Sie reden nur davon, ich mache es!)

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien! Dass Sie in der Klimaschutz­politik nichts weiterbringen, dem ist auch Wirtschaftskammerpräsident Leitl nachgegan­gen und hat vorgeschlagen, einen zweiten Klimafonds einzurichten. (Abg. Grillitsch: Sie haben Angst vor Verantwortung! 20 Jahre Angst vor Verantwortung!) Er hat Recht, er hat die Potentiale in der Umwelttechnologie und Ökoenergiewirtschaft auch entdeckt und will da etwas weiterbringen, denn selbstverständlich sorgt eine moderne Klima­schutzpolitik dafür, dass die Umwelt und das Klima nachhaltig geschützt werden. Sie sorgt dafür, dass Österreich unabhängiger von den Energieimporten wird und dass Ar­beitsplätze geschaffen werden.

Herr Minister, das alles findet sich auch im aktuellen „Economist“. Sozusagen als – ich gebe ja die Hoffnung nicht auf – aktuelles Weiterbildungsprogramm bekommen Sie das aktuelle Exemplar mit wunderbaren Beispielen dazu, was eine gute, aktive Klima­schutzpolitik auch tatsächlich weiterbringen kann. (Die Rednerin überreicht Bundesmi­nister Dipl.-Ing. Pröll eine Zeitschrift.) Möge es in dieser Form etwas nutzen, die Hoff­nung geben wir nicht auf!

Da es längst an der Zeit ist zu handeln und die Zeit uns davonläuft, bringe ich folgen­den Antrag ein:

Entschließungsantrag

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler werden aufgefordert, bei der Einrichtung des Klima- und Energiefonds folgende Punkte zu ergänzen: