unzureichend und nicht
langfristig garantiert. Die Organisationsstruktur ist aufgebläht, im
ExpertInnenbeirat wird hingegen an beratenden KlimaexpertInnen gespart. Klimaschutz
muss Chefsache sein, die Leitung von vier Ministern mit gleichen Rechten und geteilten
Pflichten ist dagegen nicht erfolgsversprechend.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Die Bundesregierung
und insbesondere der Bundeskanzler werden aufgefordert, bei der Einrichtung des
Klima- und Energiefonds folgende Punkte zu ergänzen:
Aufstockung und
langfristige Sicherstellung der Finanzmittel für den Fonds in einer
Höhe von insgesamt 200 Mio. Euro pro Jahr für die kommenden acht
Jahre (2007 – 2014);
Erarbeitung und Umsetzung
einer ökosozialen Steuerreform;
Entschlackung der
Organisationsstruktur des Fonds, klare Hauptverantwortung beim Bundeskanzler,
stärkere Einbindung von KlimaexpertInnen;
Umfassende
Energieforschungsoffensive (Bsp. Klimawandelanpassung);
Zudem muss sofort die
Totalreform des Ökostromgesetzes nach Vorbild des deutschen
„Erneuerbare-Energien-Gesetz“ vorgenommen werden.
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
17.12
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klima- und Energiefonds wird wohl ein relativ wichtiges Instrument im Kampf gegen die Klimaerwärmung werden, speziell an der Front in Richtung Forschung. Die 500 Millionen – und es sind 500 Millionen, die für die nächsten dreieinhalb Jahre zur Verfügung stehen – werden sich vor allem in die Bereiche Forschung und Entwicklung im Bereich nachhaltiger Energietechnologien und Klimaforschung an sich, aber auch in die Forcierung von Projekten zur Attraktivierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs und, zum Dritten, in die Implementierung von neuen Technologien ergießen.
Es gibt eine Ausschussfeststellung dazu, liebe Ruperta Lichtenecker, wo denn der Schwerpunkt dieser Gelder hingehen soll: Ganz klar in Forschung und Entwicklung!
Wir erfüllen mit der Einrichtung dieses Klimafonds nicht nur einen sehr wichtigen – meiner Meinung nach sehr, sehr wichtigen – Teil des Koalitionsübereinkommens, sondern es ist dies ein bisschen auch so etwas wie ein Etappenziel in Richtung Kyoto. Um Kyoto zu erfüllen – das ist gar keine Frage –, ist noch ein Wesentliches mehr an Geld, an Anstrengungen, an politischem Willen, an Entscheidungen notwendig, keine Frage.
Vor allem sind Umsetzungsmaßnahmen gefragt: Umsetzungsmaßnahmen, die viel mehr als das Geld kosten werden, mit dem jetzt dieser Klimafonds dotiert ist. Das wissen wir alle miteinander. Es sind dies eben Umsetzungsmaßnahmen im Bereich Energieeffizienz, erneuerbare Energie und Attraktivierung des öffentlichen Personennah-
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