Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 195

und Regionalverkehrs. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass in dieser Legis­laturperiode über 6 Milliarden € genau dafür zur Verfügung stehen werden.

Es wird aber auch so sein müssen, dass wir etwas in Richtung Bewusstseinsbildung tun: bewusstes Umgehen mit Energie, sowohl Strom als auch allen anderen Energie­formen. Ich bin – und wahrscheinlich viele von uns sind – ganz dabei in der Frage, dass das Ökostromgesetz novelliert werden muss. Meiner Meinung nach müssen wir dabei ganz besonders auch einen Effet hin in Richtung Leistbarkeit, soziale Gestaltung dieses Ökostromgesetzes setzen (Abg. Dr. Lichtenecker: Wann, Frau Kollegin?) – bitte? (Abg. Dr. Lichtenecker: Wann, Frau Kollegin?); bald, meiner Meinung nach rela­tiv sehr bald, das ist gar keine Frage –, aber auch in die thermische Sanierung.

Die Prämisse bei all dem ist Handeln. Papiere sind gut, Papiere sind geduldig; auf österreichischer, europäischer wie auch globaler Ebene sind wir sehr, sehr bald zum Handeln aufgefordert. Stichwort: Klimakonferenz in Indonesien im Dezember des Jah­res, wo die Weichen für die Zeit des Post-Kyoto-Regimes gestellt werden müssen, wo wir natürlich alle Länder mit möglichst hohen, verbindlichen und einforderbaren Zielen mit an Bord nehmen wollen und wo es einmal mehr nicht nur um die Ziele und um die Pläne, sondern ums Handeln, ums Umsetzen geht.

Ich denke mir, der Klimafonds ist eine konkrete Maßnahme, die handelt. Wir von der SPÖ wären auch noch weiter gegangen: Ich hätte gerne gehabt, dass unterschiedliche Stakeholder, zum Beispiel die Sozialpartner, auch im Beirat vertreten wären; ich hätte gerne gehabt, dass NGOs oder auch die angesprochene Wissenschaft mehr Möglich­keiten bei der Begutachtung gehabt hätten.

Trotz alledem: Dieser Klimafonds wird im Sommer zu arbeiten beginnen. Ich denke mir, er wird auf jeden Fall ein wichtiger Beitrag zu einer kohärenten österreichischen Klima- und Energiepolitik sein. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten der ÖVP.)

17.15

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Ho­fer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

17.15.35

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist immer recht interessant, wenn Vertreter der Regierungspar­teien hier am Rednerpult Forderungen an sich selbst stellen. Ich würde vorschlagen, dass man das unterlassen und lieber das umsetzen sollte, was man hier ankündigt.

Meine Damen und Herren! Ich kann und will es der SPÖ auch diesmal nicht ersparen, darauf aufmerksam zu machen, dass Sie sich viel zu viel gefallen lassen, auch im Rah­men dieses Politikfeldes. (Ruf bei der ÖVP: Der Schmäh ist ja schon alt!) Denken Sie an die Debatte rund um die Eurofighter, denken Sie an die Studiengebühren: Überall dort hätte die SPÖ andere Vorstellungen gehabt, aber man durfte nicht so, wie man wollte, die ÖVP hat das nicht erlaubt. So gesehen ist die ÖVP der dominantere Partner in dieser Beziehung.

Meine Damen und Herren! Bei der Inflationsanpassung des Pflegegeldes war es ge­nauso: Gusenbauer hat angekündigt, er wird eine Inflationsanpassung vornehmen, ganz bestimmt wird er das machen. Das war vor der Wahl. Jetzt darf er nicht. Auch beim Pflegepaket steht die SPÖ unter Kuratel. (Abg. Dr. Lichtenecker: Es geht jetzt um den Energie- und Klimafonds!)

Genau, jetzt kommen wir zum Klima- und Energiefonds. Da kann ich mich daran erin­nern, dass der Bundeskanzler im Vorfeld angekündigt hat, einen Klimaschutzbeauf-