des Althaus- und Altwohnungsbestandes zu fördern. Die organisatorische Abwicklung soll auf Grundlage des One-Stop-Shop-Prinzips über die Bundesländer erfolgen.“
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Meine Damen und Herren! Wir müssen uns nicht
entscheiden, ob wir auf erneuerbare Quellen umsteigen wollen, sondern wir
müssen uns entscheiden, wann wir das tun wollen. Es ist
klüger, diese Weichenstellung sehr früh vorzunehmen. Denn fossil-atomare
Energieträger ... (Abg. Hornek: Das ist schon passiert!) –
Das ist nicht passiert, bitte! Sie sollten wissen, dass, wenn Russland
heute den Gashahn abdreht, 60 Prozent der Haushalte in Österreich
ohne Energie bleiben! (Zwischenrufe bei
der ÖVP.) Bitte informieren Sie sich, lesen Sie ein bisschen nach,
denken Sie nach! Dann werden Sie sehen, dass das, was ich sage, auch so den
Tatsachen entspricht. (Beifall bei der
FPÖ.)
17.23
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die drei von Herrn Abgeordnetem Hofer und weiteren Abgeordneten der FPÖ eingebrachten Entschließungsanträge sind alle ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Die Anträge haben
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneter Hofer
und weiterer Abgeordneter betreffend die Einsetzung eines
Klimaschutzbeauftragten, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht
des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (90 d.B.):
Bundesgesetz über die Errichtung des Klima- und Energiefonds - Klima-
und Energiefondsgesetz (KLI.EN-FondsG) (120 d.B.) in der 24. Sitzung des
Nationalrates am 5. Juni 2007
Die CO2-Emissionen
Österreichs sind entgegen allen Beteuerungen, Plänen und Versprechen
der Politik in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Klimaschutz ist eine
Querschnittmaterie, die viele Bereiche betrifft und ressortübergreifend
wirksam wird.
Deshalb ist die Einsetzung
eines unabhängigen Experten als Klimaschutzbeauftragten eine kluge und
sinnvolle Maßnahme. Dieser Klimaschutzbeauftragte soll ressortübergreifend
die notwendigen Maßnahmen in Sachen Klimaschutz koordinieren und frei von
parteipolitischen Zwängen auch öffentlich auf Missstände und
Korrekturbedarf bei der Zielerreichung in Sachen Klimaschutz aufmerksam machen.
Die unterfertigten Abgeordneten
stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesregierung wird aufgefordert, einen anerkannten, unabhängigen
Experten als österreichischen Klimaschutzbeauftragten einzusetzen.“
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vetrag, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Um-
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