Hohen Haus hier
ausgeht. Da dürfen wir uns alle freuen – Regierung und
Opposition! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Der geschätzte
Abgeordnete Amon hat in seinem Redebeitrag den Vorschlag gemacht –
so habe ich ihn verstanden –, nicht bis zum Jahr 2010 zu warten,
um diese Regelung unbefristet zu machen, weil hier das Argument, das von der
FPÖ und von den Grünen gebracht wurde, richtig ist, nämlich dass
es hier auch um Sicherheit, um eine langfristige Stabilität und Vertrauen
geht. Ich greife daher diese Anregung gerne auf und verspreche Ihnen, dass in
der nächsten ASVG-Novelle, die wir noch im Herbst dem Parlament zuleiten
werden, diese unbefristete Regelung von uns vorgeschlagen wird. Mit Zustimmung
der ÖVP und von Ihnen allen können wir das dann noch im heurigen
Jahr beschließen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von
ÖVP, FPÖ und BZÖ.) – Das wäre eine weitere
gute Nachricht, die heute hier vom Hohen Haus ausgeht.
Ich denke, dass
auch die Fortschritte, die wir im Bereich Korridor-Pension mit dieser Novelle
erreichen, ganz, ganz beachtlich sind, denn hier ist über das
versicherungsmathematische Ausmaß hinaus vielen Tausenden
betroffenen Personen ein Strafabschlag abverlangt worden, und diese
Ungerechtigkeit beseitigen wir heute. Das wird im Einzelfall Verbesserungen von
etwa 50 bis 60 € bringen, und das ist ein Beitrag für ein
soziales und gerechtes Österreich.
Auch die
Erweiterung der Einbeziehung pflegender Angehöriger in die Kostenfreiheit
der Pensionsversicherung ist ein ganz, ganz wichtiges Signal. Es genügt
nicht, nur in Sonntagsreden die Leistungskraft und Leistungsbereitschaft
pflegender Angehöriger zu loben, was wir alle tun, ungeachtet unserer
ideologischen Positionierung, sondern da ist es wichtig, heute hier in diesem
Hohen Haus das Signal zu geben: nicht nur verbal, sondern auch materiell,
finanziell sagen wir Danke und anerkennen die Leistung dieser pflegenden
Angehörigen, indem ab Pflegestufe 5 die gänzliche Kostenfreiheit
in der Pensionsversicherung eingeführt wird. Ein gutes Zeichen hier aus
dem Hohen Haus! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der
ÖVP.)
Da der geschätzte Abgeordnete Kickl gesagt hat, diese Asvg-Novelle sei ein „Knallfrosch“ – ein ganz kleiner grüner, darf ich ihm schon sagen –: Durch das, was Sie heute hier im Hohen Haus beschließen werden, wird es für etwa 40 Prozent – also für fast jeden Zweiten – des Neuzugangs in die Pension in den nächsten Jahren spürbare Verbesserungen geben. Fast 40 Prozent der Neuzugänge in die Pension werden durch das, was Sie heute hier beschließen, eine unmittelbar spürbare Verbesserung ihrer materiellen Situation in der Pension haben. Das werden bis zum Jahr 2010 über 70 000 Menschen sein. – Eine weitere gute Nachricht.
Lassen Sie mich jetzt noch zum Bereich Schwerarbeit kommen. Kollege Dolinschek hat gemeint: Die getroffene Regelung wäre deswegen kein Murks – auch wenn es bisher nur neun positive Antragserledigungen gegeben hat –, denn der Ausweg für die betroffenen Personen wäre ja die Invaliditätspension.
Geschätzter Herr Kollege Dolinschek, darauf kann man, glaube ich, nicht stolz sein, dass man Schwerarbeiter zuerst darauf verweisen muss, dass sie krank, arbeitsunfähig, invalid und berufsunfähig werden, um für Ihre Schwerarbeit eine angemessene pensionsrechtliche Abgeltung zu bekommen. Da muss es andere, sozialere und gerechtere Wege geben, und wir werden versuchen – bitte, auch mit Ihrer Unterstützung –, in den Kommissionen, Arbeitsgruppen im Hohen Haus diese zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte noch kurz auf die Ausführungen des Kollegen Amon eingehen, der eine Debatte vorweggenommen hat, die beim nächsten Tagesordnungspunkt konkreter geführt werden kann – auf diese konkreten Punkte zur Pflege und zum Hausbetreuungs-
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