Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg; 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.53
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Es freut mich, dass heute mit diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz den Pensionsreformen der Vorgängerregierungen doch einige Giftzähne, wenn auch nicht alle, gezogen werden. Ich meine, dass sich diese Verbesserungen gerade jene Menschen, die ihr Leben lang sehr hart und fleißig gearbeitet haben, verdient haben. Es kommt erfreulicherweise nun doch zu einer Halbierung des Abschlages bei der Korridorpension, und zwar auf nun 2,1 Prozent, und dadurch erhöht sich in Zukunft die Pension je versicherter Person um durchschnittlich 1,5 Prozent im Jahr 2007 und bis zum Jahr 2015 doch um zirka 7 Prozent.
Ein sehr wesentlicher Punkt der Verbesserung ist natürlich auch die Verlängerung der Möglichkeit des früheren Pensionsantrittes für Langzeitversicherte. Von dieser Verlängerung des abschlagsfreien Pensionsantrittes bis zum Jahr 2010 sind doch zigtausende Personen betroffen. Ebenso erfreut bin ich darüber, dass nun das für mich nicht passende und auch abzulehnende Wort „Hackler-Regelung“ durch „Langzeitversicherte“ ersetzt wird.
Wir von der SPÖ sind nach wie vor dafür: 45 Jahre für Männer und 40 Jahre für Frauen sind genug, um ohne Abschläge in Pension gehen zu können. Dies per Gesetz unbefristet und nicht bis zum Jahre 2010 befristet zu beschließen, war auch eine zentrale Forderung der SPÖ und wird auch weiterhin eine zentrale Forderung bleiben. Leider ist von Seiten der ÖVP diese berechtigte Forderung der Umsetzung bisher abgelehnt worden. Es gab zwar kurz die Hoffnung, als der neue ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon in den Medien darauf einging und seine Zustimmung signalisierte, er wurde allerdings wenige Tage darauf von seiner Partei, der ÖVP, wieder zurückgepfiffen. Vielleicht gelingt es uns aber in der nächsten Zeit doch, diese zeitliche Begrenzung zu beseitigen. Zumindest war heute aus seinem Munde und auch von anderen Parteien zu hören, dass es hier doch zu einer Lösung kommen könnte. Ich glaube, die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten im Laufe eines arbeitsreichen Lebens einen fixen Termin für ihren Pensionsantritt vor Augen haben und sich auch langfristig darauf verlassen können.
Zum Abschluss möchte ich noch die Gelegenheit
wahrnehmen und unserem sehr engagierten und sozial eingestellten
Bundesminister Erwin Buchinger für seinen vorbildlichen Einsatz
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für unsere
ältere Generation sehr herzlich danken und ihm für seine weitere
Tätigkeit alles Gute und vor allem viel Kraft und viel Erfolg
wünschen. (Beifall bei der
SPÖ.)
13.56
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mikesch. 2 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.56
Abgeordnete Adolfine Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Wir behandeln heute im Sozialrechts-Änderungsgesetz einen weiteren Teil zum Kampf gegen die Schwarzarbeit, worüber überhaupt noch nicht gesprochen wurde. Vorweg ist hervorzuheben, dass 99 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Sozialbeiträge ordnungsgemäß abliefern. Auch das einmal zu erwähnen, ist sehr wichtig. Viele UnternehmerInnen aber haben immer wieder Probleme genau mit jenen Unternehmen, die diese Sozialabgaben nicht leisten und
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