Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 121

Versicherungsschutz für pflegende Angehörige, nach vielen Expertenarbeitsgruppen, deren Ergebnisse im Ministerium seit Monaten vorliegen, war für diese Regierung und für uns alle ein ganz klarer Auftrag sichtbar und auch notwendig, nämlich die Pflege in Zukunft nachhaltig zu sichern in der Form, dass sie leistbar, legal und bedarfsgerecht ist.

Und ich muss schon sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regie­rungsparteien: Beim ersten Modell, bei der 24-Stunden-Betreuung zu Hause für einen Personenkreis von 1 000 bis maximal 6 000 Personen sind Sie bereits kläglich ge­scheitert! (Beifall beim BZÖ. – Ruf beim BZÖ: Richtig!) – Ich erlaube mir auch hier kri­tische Bemerkungen und verwahre mich dagegen, dass jemand, der kritisiert, verun­sichert. Wenn jemand kritisiert, dann möchte er es besser machen – und das wollen auch wir vom BZÖ.

Man halte sich nur vor Augen, was hier in den letzten Tagen an Verunsicherung, an Ankündigungen, an Rückziehern, an Abschieben an verschiedene Gebietskörperschaf­ten oder zuständige oder nicht zuständige Minister erfolgt ist! Wie viele offene Fragen es hier gibt, das hat man ja jetzt auch wieder gesehen: Meine Vorrednerin, Kollegin Riener, die ich persönlich sehr schätze, sprach hier über Dinge, während, wie ich ge­sehen habe, der Herr Bundesminister den Kopf schüttelte, als hier interpretiert wurde, was beim Ministerrat gesagt wurde. – Da dürfte es zwei verschiedene Wahrnehmun­gen geben.

Meine Damen und Herren, das kann es doch nicht sein! Das ist ja unerträglich! (Beifall beim BZÖ.) Das ist unerträglich für die Menschen in Österreich, das ist unerträglich für die Familien, die darauf warten, dass hier die Politik klare Vorgaben macht.

Dieses unwürdige Schauspiel bitte ich wirklich so schnell wie möglich zu beenden. Aber ich glaube, heute, mit dieser Beschlussfassung wird es nicht beendet sein, weil eben so vieles offen ist. Wenn ich mir etwa die Finanzierung anschaue, so sind wir hier, glaube ich, insgesamt auch als Oppositionspartei mit unserer Kritik in bester Ge­sellschaft, denn diejenigen, die kritisieren – wie zum Beispiel Caritas-Direktor Dr. Lan­dau, wie zum Beispiel der Präsident des ÖAR, Dr. Voget, wie die Vertreterinnen und Vertreter des Städte- und Gemeindebundes –, das sind Menschen, die vor Ort mit die­ser Materie mehr als vertraut sind, und diese werden nicht umsonst und aufgrund von Verunsicherung hier ihre Kritik geübt haben.

Ich möchte wirklich heute hören: Was wird die Pflege den Einzelnen kosten? – Ich kann mich nicht nur auf Informationen einer Tageszeitung verlassen, wo drinnen steht, dass die Familien wahrscheinlich bis zu 750 € bekommen werden. Dieses „bis zu“ lässt schon sehr viel offen. In welcher Form beteiligen sich die Länder? Ab welcher Pflege­geldstufe wird jetzt unterstützt? Ich erinnere mich, seit Wochen sagen wir vom BZÖ: Ab der Pflegestufe 3!, und hier unterstützen wir auch die Organisationen, die das sagen. – Nichts gehört von den Regierungsparteien!

Heute höre ich auf einmal: Herr Vizekanzler Molterer ist begeistert, und das wird ge­macht, ab Pflegestufe 3! – Freut mich! Super! Daher bringen wir auch folgenden Abän­derungsantrag ein – und ich glaube, dass einer Zustimmung der Regierungsparteien zu diesem Antrag nichts entgegensteht –:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen

zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (116 d.B.) über die Regierungs­vorlage (82 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflege­geldgesetz geändert wird