Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 138

im Haushalt zu leisten, die Wäsche zu waschen, die persönliche Betreuung, das Essen zuzubereiten, einkaufen zu gehen, also die grundlegenden Dinge zu erledigen. Dafür ist auch keine Ausbildung notwendig, aber man muss die Möglichkeit bieten, dass die Leute das auch auf selbstständiger Basis machen können. Es kann eine Person zum Teil auch zwei oder drei Personen betreuen – auf selbständiger Basis und nicht unbe­dingt als Angestellter einer Hilfsorganisation. (Beifall beim BZÖ.)

Die Hilfsorganisationen, die zwar keine Freude damit haben, verteuern das Ganze na­türlich, weil sie einen Verwaltungsapparat haben, wodurch das dann alles teurer wird und für die Leute ganz einfach nicht mehr leistbar. Leistbar ist, wenn ich jemanden von dort aus bezahle, und deswegen ist auch eine Zuwendung ab der Pflegestufe 3 not­wendig (Beifall beim BZÖ), und die anderen Bereiche sind vielleicht auch mit dem Pfle­gegeld abzudecken, was natürlich mit einschließt, dass man das Pflegegeld endlich weiter erhöht. Das ist ja auch ein Vorschlag von uns, das Pflegegeld zu erhöhen.

Die Kritik, meine Herren Bundesminister, liegt ja auf der Hand. Herr Bundesminister Buchinger, Sie haben jetzt mit den Ländern verhandelt, und ich kann mir schon vorstel­len, wenn man den Ländern Fristen setzt, ihnen aber nicht sagen kann, wie viel sie das kosten wird, dass man sich da ein blaues Auge holt, das ist natürlich klar.

Es gibt ja auch Kritik aus den eigenen Reihen. Der Soziallandesrat aus Oberösterreich, Ackerl, sagt, man hätte wenigstens in einem Bundesland ein Pilotprojekt starten und durchführen müssen – denn im Grunde weiß man gar nichts, die Kosten sind einfach nicht absehbar. Wir haben Pilotprojekte gestartet, wir haben die Betreuung zu Hause, wir haben ein Pflegescheckmodell in Kärnten, in der Steiermark ausprobiert. Die Dinge sind ja bekannt, liegen auch im Sozialministerium auf, sind herzunehmen, und darauf ist aufzubauen! (Beifall beim BZÖ.)

Wichtig ist, dass das nicht auf Kosten der Angehörigen der zu Pflegenden geht, son­dern dass endlich eine Lösung passiert! Und hier müssen Sie im Sinne der Bevölke­rung in der Regierung zusammenarbeiten. – Die Opposition ist ja jetzt bald schon kon­struktiver als die Koalitionsparteien. (Beifall beim BZÖ.)

15.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Bundesminister Dr. Bu­chinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

15.47.41

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Werter Herr Regierungskollege! Hohes Haus! Zuerst zum Positiven, zum uneingeschränkt Positiven – vieles andere ist ja ein bisschen differen­zierter. Uneingeschränkt positiv ist, dass das Hohe Haus sich heute – und auch schon im Sozialausschuss und in Vorberatungen – mit einem der wichtigsten sozialpolitischen Themen in diesem Land aktuell, aber auch für die nächsten Jahre umfassend und auf einem hohen Niveau auseinandersetzt. Denn das Thema Pflege und Betreuung – überwiegend für Senioren und Seniorinnen, aber auch für aufgrund von Behinderung pflege- und betreuungsbedürftige Menschen – ist die wichtigste neue soziale Frage, der wir uns als Gesellschaft gegenübersehen und deren Bedeutung in den kommen­den Jahren aufgrund der demographischen Entwicklung zunehmen wird.

Zu Recht wurde von mehreren Abgeordneten betont, dass es hier insgesamt um eine breite Palette von notwendigen Problemlösungsinstrumenten geht, um dieser Heraus­forderung auch tatsächlich gerecht werden zu können. Wir haben heute vor ein, zwei Stunden den Bereich der Unterstützung pflegender Angehöriger durch Verbesserun­gen in der freiwilligen und Selbstversicherung in der Pensionsversicherung bereits dis­kutiert. Das ist ein kleiner, aber sehr, sehr wichtiger Beitrag in dieser Entwicklung.