Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.53
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Man könnte sagen, es gibt Schlimmeres als diese Novellierungen, aber es kann nicht Wunsch der Opposition sein, eine Regierung nur deshalb zu loben, weil nichts Schlimmeres passiert. Diese ganzen Novellierungen, über die jetzt abgestimmt werden soll, sind letztlich Folge der Regierungsverhandlungen und von geänderten Bundesministeriengesetzen.
Warum? – Sie sehen, im Vordergrund dieser Novellierung stehen Beschickungen von Aufsichtsräten, und ich werde Ihnen dann noch erzählen können, wie kompliziert, wie eigenartig das Ganze ist.
Alle Fachleute und ExpertInnen – der Rat für Forschung und Technologieentwicklung, der Wissenschaftsrat, die Rektorenkonferenz und viele mehr – haben wie wir kritisiert, dass statt einer Bündelung der Forschungsinteressen in einem Ressort oder vielleicht in zwei – man ist realistisch – eigentlich das Gegenteil passiert ist. Es sind jetzt vier Ressorts geworden, allenfalls vielleicht sogar noch fünf, wenn man die Gelder des Landwirtschaftsministeriums, die für Forschung zur Verfügung stehen, dazurechnet.
Wenn ich dann im Parlament oder im Ausschuss höre, dass Wissenschaftssprecher der Regierungsparteien, insbesondere der ÖVP, sagen, das stimmt nicht, das ist alles so super, wenn ich von Bundesminister Faymann höre, die vier Ministerien verstehen einander dermaßen glänzend, sie haben sich so gern, dass man meint, sie gehen schon händchenhaltend durch den Volksgarten spazieren, dann ist das seltsam. Ich würde mir schon erwarten, dass auch eine Wissenschaftssprecherin der ÖVP nicht mehr als bis zu Ziffer 4 oder 5 addieren kann, und dann wird sie zugeben müssen, es ist ärger als vorher, und es wird von allen Leuten kritisiert.
Wenn man jetzt den Text dieser Novellen liest, dann, muss
ich sagen, ist das selbst für Kundige wie ein Labyrinth, undurchsichtig,
höchst seltsam, ein Irrgarten, also fast wie in einer griechischen
Tragödie. Es ist kaum lesbar, und das sollte schon zu denken geben. (Abg. Öllinger:
Aber die griechischen Tragödien waren klar!)
Wenn man jetzt sieht, dass diese vier Ressorts von Bundesminister
Hahn über Faymann, Bartenstein und das Finanzressort natürlich rittern und kämpfen um ihre Budgets,
natürlich rittern und kämpfen um Zuständigkeiten, dann kann das
ja für einen Normalbürger nicht einsichtig sein, warum das besser
gehen sollte als vorher.
Da ich sowohl im Wissenschaftsausschuss
als auch im Forschungsausschuss sitze, sehe ich das ja am eigenen Leib. Man
weiß schon nicht mehr, welcher Rat wo auftritt zum Erklären, um
Befragungen offen gegenüberzustehen oder zur Verfügung zu stehen.
Der Forschungs- und Technologiebericht kommt jetzt in den Forschungsausschuss. Natürlich ist da auch ungeheuer viel über Universitäten und Grundlagenforschung drinnen, aber er ist nicht im Wissenschaftsausschuss. Mir schwant – und da wäre ich sogar Verteidiger von Bundesminister Hahn –, dass diese Agenden des ehemaligen Wissenschaftsressorts mit den Unis ausgedünnt worden sind. Und diese Eifersüchteleien, das gegenseitige Beobachten, das Rittern um Geld fördern natürlich eine Einigung
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