Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 163

chen hier, in einer Art und Weise Politik zu machen, in der der Parlamentarismus im Grunde genommen einfach nicht ordnungsgemäß zu führen ist.

Das muss man an dieser Frage aufzeigen. Deshalb ist der Dringliche Antrag, den die Grünen heute eingebracht haben, gut und richtig. Er ist nicht umsonst auf die Tages­ordnung gesetzt worden, sondern weil die Präsidentin natürlich davon ausgegangen ist, dass er geschäftsordnungskonform ist; sonst hätte sie ihn ja nicht auf die Tagesord­nung gesetzt.

Erst als der Bundeskanzler außer Dienst Dr. Schüssel auf den Plan getreten ist und gesagt hat, so kann und darf man das nicht sehen, ist bei der SPÖ Bewegung zustan­de gekommen, und plötzlich hat die SPÖ ihn nicht mehr als geschäftsordnungskon­form gesehen. Vom BZÖ ist sowieso keine Rede, denn wenn Herr Schüssel heute mit den Fingern schnippt, ist das BZÖ dort automatisch dabei; vollkommen gleichgültig, welche Inhalte dahinter stehen. (Abg. Öllinger: Das ist richtig! – Beifall bei der FPÖ und den Grünen.) – Man hat sofort keine geschäftsordnungskonformen Inhalte mehr erkennen wollen!

Selbstverständlich ist das geschäftsordnungskonform, denn man hat ja bitte am Bei­spiel des Eurofighter-Untersuchungsausschusses genauso ordnungsgemäß gehandelt, es in der Präsidiale definiert und dafür Sorge getragen, dass natürlich Akten vorgelegt werden – so wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist – und nicht geschwärzt werden. Genau das wollen die Grünen und auch wir Freiheitlichen in diesem Bereich sicherstellen. Wir wollen diese Akten, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, überprüfen können und übermittelt bekommen – das wird ja vom Finanzminister ver­hindert!

Ich komme zum Schluss. Wir erleben, dass Sie auch die Frechheit besitzen (Ruf bei der ÖVP: Aber hallo!) – ich sage das deutlich –, zu sagen, es sei korrekt, einen Aus­schuss abzudrehen, obwohl man drei Prüfungspunkte nicht behandelt hat, und dann dem Ausschussvorsitzenden zumuten wollen, innerhalb von zwei Tagen einen regulä­ren, korrekten und nachvollziehbaren Bericht zu erstellen.

Wie soll denn das gehen? Er hat erst heute die letzten Akten bekommen, die der Un­tersuchungsausschuss beantragt hat. Erst heute hat er weitere Akten bekommen. Wo­chenlang, monatelang hat er auf Akten gewartet – bis heute sind nicht alle Akten, die der Untersuchungsausschuss beantragt hat, bei ihm angekommen. Wie soll denn das funktionieren? Sie können sich ja nicht einmal selbst ernst nehmen, wenn Sie diese Vorgangsweise einmal kritisch hinterfragen. Das ist nicht ernst zu nehmen, das ist ein­fach enttäuschend!

Vielleicht noch ganz kurz auch die zwei anderen Punkte, die man nicht vergessen soll­te: Auf der einen Seite die Casino-Jericho-Angelegenheit, wo über 100 Millionen € in den Sand gesetzt wurden beziehungsweise wo man durch falsche Wertberichtigungen tätig geworden ist. Auch das ist bis dato nicht überprüft worden! Auch die eventuell vor­handenen Finanzflüsse in Richtung Parteienförderung haben wir bis heute nicht über­prüfen können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schlusssatz: All das ist nicht die Art und Weise, wie man mit einem Kontrollorgan, das das Parlament selbst eingesetzt hat, umgehen kann. Man muss einfach festmachen: Sie gefährden Demokratie und Kontrolle in diesem Land – und da können und werden wir nicht zusehen! (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

16.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.