16.03
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, der Sie auch das BZÖ angesprochen haben! (Abg. Strache: Das war nur eine Randnotiz!) Ich gebe Ihnen auch eine elegante Antwort darauf. Bei aller Konzilianz natürlich sage ich Ihnen: Beraten Sie sich mit Ihrem Herrn Graf, dem Vorsitzenden, darüber, welche Rolle das BZÖ in den acht Monaten im Untersuchungsausschuss eingenommen hat! Wir haben sehr konstruktiv mit allen im Parlament vertretenen Parteien mitgearbeitet. Wir haben – sowohl was die Beweismittelanträge als auch die Vorladungen anlangt – immer mitgestimmt und uns konstruktiv eingebracht.
Zum Schluss, als wir gesehen haben, dass es nicht vernünftig ist, ein Ultimatum oder einen Schlussakt zu setzen und diesen mit 2. Juli zu terminisieren, haben wir gesagt, das ist grundweg unvernünftig. – Das war unsere persönliche Haltung. Sie werden es uns ja nicht absprechen wollen, wenn wir eine eigene Meinung zum Vorgehen des Ausschusses haben. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Einzelmeinung!) – Das ist keine Einzelmeinung, das ist unsere Meinung. Wir haben als Fraktion auch die Aufgabe – und hoffentlich auch das Einsehen von allen –, eine eigene Meinung zu haben. (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben gesagt, es hat keinen Sinn, allen, die wir noch in Aussicht gestellt haben – 23 Personen an der Zahl –, mitzuteilen, dass der Ausschuss am 2. Juli beendet ist. Es war doch klar, dass die 23 Personen irgendeinen Grund finden werden, sich dem Ausschuss und der Befragung zu entziehen! Plötzlich sind alle fünf Minuten irgendwelche Faxe oder E-Mails eingetroffen mit Begründungen wie: bin auf Urlaub, bin auf Dienstreise, habe sonst irgendwelche wichtigen Termine.
Da haben wir gesagt, das machen wir nicht, das ist nicht gescheit. Wenn Sie die Presseaussendungen der letzten vier Monate von mir lesen, dann sehen Sie, dass ich gesagt habe: Unterbrechen wir den Ausschuss. (Abg. Strache: Der ist immer nur unterbrochen worden! Der ist auch heute unterbrochen!) Das wäre die vernünftigste, die intelligenteste Lösung gewesen. Vor drei, vier Monaten habe ich das vorgeschlagen. (Abg. Strache: Aber der Westenthaler sagt etwas anderes!) Das wäre gescheit gewesen!
Auf meine Empfehlung hat dann Herr Graf ohnehin unterbrochen. Ich habe ja gesagt: zu unterbrechen! Das ist auch gescheit gewesen. Aber – ich habe schon gesagt – wir sollten bis zum Herbst warten. Am 31. Oktober haben die ordentlichen Gerichte ihre Verfahren abgeführt. Erst da wäre es vernünftig gewesen, den Ausschuss wieder in Kraft zu setzen und unsere Tätigkeiten fortzuführen. Das wäre unser Vorschlag gewesen. Das wäre der intelligenteste Weg, um Licht ins Dunkel zu bringen.
So stehen wir alle vor dem Dilemma, die ÖVP, die SPÖ. Die SPÖ hat hier vor acht Monaten noch ganz anders argumentiert: Jetzt werden wir aufdecken, aufdecken, aufdecken! – Jetzt tut sie nichts anderes als: zudecken, zudecken, zudecken! Ich meine, das ist ja auch nicht schön, wenn man sich anhören muss, wie Sie sich alle winden und drehen. Das ist ja auch etwas, woran die Glaubwürdigkeit des ganzen Hauses leidet.
Unsere Ansicht ist: Bleiben wir solide und seriös, vertagen wir den Ausschuss bis in den Herbst hinein, dann haben wir über den Sommer noch genügend Zeit, uns Gedanken zu machen! Es wird noch einiges auf uns zukommen. Es ist ja auch nicht rechtens, nicht seriös, einen Ausschussbericht zu erstellen, meine Damen und Herren, wenn wir nicht wissen, was in den nächsten Wochen und Monaten noch alles zu Tage gefördert wird. Seien wir doch ehrlich: Die wichtigsten Auskunftspersonen haben sich ihrer Befragung entschlagen! Wir sind ja gar nicht dahintergekommen, was wirklich der Grund war, so wie wir auch jetzt nicht dahinterkommen werden, was der Grund dafür
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