Stenographisches Protokoll
28. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 5. Juli 2007
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 5. Juli 2007: 9.04 – 21.34 Uhr
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Tagesordnung
1. Punkt: Bericht des Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen
2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Tiertransportgesetz erlassen wird und das Tierschutzgesetz und das Tierseuchengesetz geändert werden
3. Punkt: Bericht über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung der Missstände bei Tiertransporten
4. Punkt: Bericht über den Antrag 134/A der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz – TSchG geändert wird
5. Punkt: Bericht über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der notwendigen, noch ausstehenden Strafbestimmungen für die Ahndung von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen
6. Punkt: Bericht über die Petition (10/PET) betreffend „Besseren Schutz der Tiere bei Lebendtiertransporten“, überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck und Kai Jan Krainer
7. Punkt: Bericht über den Antrag 206/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prävention gegen Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen bzw. Komatrinken
8. Punkt: Bericht über den Antrag 243/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des „Komatrinkens“ bei Jugendlichen
9. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (28. KFG-Novelle)
10. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2007)