Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 10

Anträge der Abgeordneten

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handhabung der Vignette bei Wechselkennzeichen (268/A)(E)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der StVO (Straßenverkehrsordnung) zugunsten des Radverkehrs und der Zufußgehenden (269/A)(E)

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Daten zu vermögensbezogenen Steuern, um eine empirisch gut fundierte Diskussion über eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der Abgabenstruktur zu ermöglichen (270/A)(E)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend energieeffizientes und klima­schonendes Bauen (271/A)(E)

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hotelüberbuchungen (272/A)(E)

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird (Bleiberechtsgesetz – 2007) (273/A)

Werner Amon, MBA, Renate Csörgits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flexibi­lisierung der Arbeitszeit (274/A)(E)

Kurt Eder, Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über Seilbahnen (Seilbahngesetz 2003 – SeilbG 2003) geändert wird (275/A)

Karlheinz Kopf, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert wird (276/A)

Ing. Hermann Schultes, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Anreicherung von Mehl mit Folsäure und Vitamin B12 (Mehlanreicherungsgesetz) (277/A)(E)

Anfragen der Abgeordneten

Walter Murauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landes­verteidigung betreffend offene Fragen zu dem Vergleich mit der Eurofighter GmbH (1174/J)

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Feinstaubfilter im BMLFUW (1175/J)

Dorothea Schittenhelm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Ver­kehr, Innovation und Technologie betreffend die Finanzierungsform des zweiten Teiles der Nordautobahn (1176/J)

Dr. Gertrude Brinek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Kulturvermittlung (1177/J)

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Rezeptfreiheit der „Pille danach“ (1178/J)