Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 108

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mit Tieren sehr gut umgehen. Aber das ist jetzt überhaupt nicht das Thema. Deswegen ist Ihre Aussage, die Sie hier getroffen haben, völlig verfehlt.

Es geht darum, dass das Tierschutzgesetz und das Tiertransportgesetz nicht in Ord­nung sind, und da befinden wir uns in völliger Übereinstimmung mit den Grünen. Ich bin ohnehin erstaunt heute: So eine große Zweisamkeit zwischen Grün und Blau, das macht mich schon fast ein bisschen nervös! Aber es gibt auch wieder Themen, wo wir nicht so gemeinsam vorgehen werden.

Aber zurück zum Thema: Herr Kollege Eßl, ich werde Ihnen, was die Transporte in Österreich anbelangt, sagen, wie es wirklich ausschaut. Sie sagen, Transporte seien nicht automatisch Tierleid. – Da muss ich sagen: Was sonst? Glauben Sie, dass Tiertransporte automatisch Tierfreude bedeuten? Dieser Umkehrschluss ist natürlich völliger Unsinn!

Das Zweite ist, dass die Transporteure nicht so sehr bemüht sind, Tierleid zu ver­meiden. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Vor kurzem ist zu uns ein Anruf gekommen, dass auf der Autobahnraststätte in Völkermarkt um Mitternacht ein Tiertransporter vorge­fahren ist, vollgepfercht mit Rindern, wo klar war, dass die schon lange Zeit unterwegs waren, denn die kamen aus dem Baltikum und waren offenbar Richtung Spanien oder Italien unterwegs. Das war ein Tiertransport, wo man gesehen hat, was auch in Österreich passiert. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Herr Kollege Grillitsch, hören Sie genau zu! Es wird Ihnen dann auch klar werden, wo der Unterschied im Bezug auf die Auslegung dieses Tiertransportgesetzes liegt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Hören Sie jetzt zu!

Der Punkt war, dass bei diesem Tiertransport der Versuch gemacht wurde, auch die Polizei zu holen, weil wirklich unglaubliches Tierleid vorlag. Die Tiere haben gebrüllt, waren nicht mit Wasser versorgt, waren nicht mit Futter versorgt. Aber die Polizei war nicht erreichbar!

Das heißt, den Frächtern aus dem Osten ist eine Gesetzeslücke in Österreich aufge­fallen, als sie sich gefragt haben: Wie kann ich am besten einen Tiertransport durch Österreich durchschleusen, um nicht aufzufallen? Wie kann ich das machen, um möglichst viel Geschäft zu betreiben, um auch für die Transporteure wieder ein Geschäft zu bringen?

Es ist bekannt, dass seit der Osterweiterung die Zahl dieser Tiertransporte um 40 Prozent zugenommen hat. Das heißt, seit der Ostöffnung gibt es auch massiv gehäuftes Tierleid in Österreich, das natürlich damit zusammenhängt. Auf der Tages­ordnung sind Transportfahrten, bei denen die Frächter nur deswegen Tiere mitnehmen, weil sie sonst auf dem Rückweg mit leerem Transporter zurückfahren würden. (Abg. Grillitsch: Da muss man unterscheiden!) Und das führt auch dazu, dass viele Transport-Lkws, die für Tiertransporte überhaupt nicht ausgestattet sind, Tiere mit­nehmen, und zwar offenbar einzig allein deshalb, um eben mehr Transporte kosten­günstig wieder in die Ausgangsländer zurückzubringen. (Abg. Eßl: Das werden wir verstärkt kontrollieren! Das haben wir im Ausschuss vereinbart!)

Das ist der Punkt, der jetzt überhaupt nicht behandelt worden ist, nämlich, dass in der EU auf dem Rücken der Tiere, die unvorstellbare Qualen erleiden müssen, Geschäfte gemacht werden, die einfach nicht möglich sein dürfen. Und Sie werden wohl verstehen, dass wir daran Kritik üben müssen, denn in Bezug auf das jetzige Tiertrans­portgesetz müssen wir feststellen, dass diese Problematik damit überhaupt nicht erfasst ist.

Damit kommen wir genau zu dem Punkt, der bei diesem Tiertransportgesetz wichtig ist: Es gibt – das haben Sie ja von der Kollegin Weinzinger schon gehört – die Möglichkeit,


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