Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 111

Das heißt, wir werden im Herbst weiterzuarbeiten haben. Und ich versichere, dass wir als SPÖ auf jeden Fall dafür stehen, zu schauen, dass die Fragen, die noch offen sind, weiterentwickelt werden, sprich: fortschrittlich weiterentwickelt werden im Sinne des Tierschutzes, und nicht bestehende Errungenschaften des Bundestierschutzgesetzes untergraben werden. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: So wie jetzt!)

Lassen Sie mich darüber hinaus noch eine andere Frage ansprechen, die mir per­sönlich sehr wichtig ist, nämlich die Frage des Tierversuchsgesetzes, das aus meiner Sicht dringend zu verbessern ist, weil es einfach nicht mehr zeitgemäß ist, weil es unseren geltenden Tierschutzstandards in Österreich überhaupt nicht mehr gerecht wird, sowohl das Gesetz, als auch die sich daraus entspinnenden Verordnungen. Zum Beispiel werden sehr viele Tierversuche – die Zahl der Tierversuche ist in Österreich übrigens im Jahr 2006 stark steigend, und zwar mit 13,6 Prozent – überhaupt nicht in die Tierversuchstatistik aufgenommen, und zwar immer dann, wenn Tiere getötet werden, um ihnen Gewebe oder Organe zu entnehmen. Wir wissen zum Beispiel aus der deutschen und aus der Schweizer Statistik, dass es eine sehr große Menge an Tieren ist, denen dieses Leid widerfährt.

Ich bin überzeugt, dass hier Änderungen notwendig sind. Aber notwendig ist auch eine sehr offensive Förderung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden, zum Beispiel der Ein­satz von Zellkulturen, von Computersimulationen; die müssen damit Hand in Hand gehen.

Ich würde mich freuen, wenn wir heute einen ersten Schritt und im Herbst weitere Schritte hin zu einem fortschrittlichen Weg in Richtung eines umfassenden Tier­schut­zes gehen könnten. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

14.22

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler mit 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.23.02

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich vor allem mit der Höchstbegrenzung der inner­staatlichen Tiertransportdauer beschäftigen, die in einem ersten Schritt von acht auf nunmehr viereinhalb Stunden natürlich eine deutliche Verbesserung darstellt, das ist keine Frage. Aber wir wissen auch, dass es jede Menge Ausnahmeregelungen gibt. Auch das Argument des Herrn Kollegen Klement trifft zu, dass es in vielen Bereichen weiterhin weitgehend mehr Stunden des Transportes geben wird, als uns recht und lieb ist – vor allem jetzt, in einer Zeit, wo es 40 bis 50 Grad in diesen Lkws hat.

Frau Ministerin! Ich ersuche Sie, sich einmal – das muss man einmal ausprobiert haben – in so einen Transporter hineinzustellen und zwei oder noch mehr Stunden ohne jegliche Versorgung mitzufahren – als Mensch! Das ist eine wirkliche Graus­lichkeit! Das ist etwas, was man einfach nicht akzeptieren kann. Zu Recht haben die Menschen betroffene Reaktionen jeder Fraktion geschickt. Man sieht die Bilder in den Medien, man sieht, dass Tiere jämmerlich verenden, vor allem, wenn es witterungs­bedingt ein Problem ist. Es gibt auch schon gut ausgestattete Transporter, es gibt welche, die klimatisiert sind und die eine gute Ausstattung haben, aber die meinen wir nicht, die sind nicht die Regel. In der Regel werden die Tiere zu Schlachthöfen oder sonst wohin bei 40, 50 Grad im Sommer verbracht, und das ist schauderhaft. Das wollen wir nicht!

Daher bringen wir folgenden Antrag ein: