Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Keck zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.51
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir verabschieden heute ein Gesetz, das einmalig ist in Europa. Kein einziges europäisches Land hat ein Tiertransportgesetz, wie wir es heute verabschieden. Kein einziges europäisches Land hat Tierschutzmaßnahmen in einem Gesetz niedergeschrieben, wie wir es heute in diesem Parlament verabschieden. Kein einziges europäisches Land hat eine Mindesttransportdauer von 4,5 Stunden, wie wir es in diesem Gesetz haben, in einer Gesetzesvorlage beschlossen.
Wir in Österreich sind da wieder einmal Vorreiter in Europa, und ich würde mir wünschen, dass dieses Tiertransportgesetz, wie wir es heute beschließen, auch von der EU übernommen wird und in jedem Land in Europa so umgesetzt wird, wie wir es mit der heutigen Beschlussfassung vorsehen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, nun zu den Vorwürfen, dieses Gesetz wäre EU-widrig, dieses Gesetz wäre nicht EU-konform: Da muss man einmal schauen, was uns vorgeworfen wird. Es wird uns vorgeworfen, dass in diesem Gesetz nicht drinnen stehen das Verbot des Einsatzes von Fußtritten und Schlagstöcken, das Verbot des Transports von kranken Tieren, von Tieren unmittelbar vor beziehungsweise nach ihrer Geburt und so weiter.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Bundestierschutzgesetz in Österreich, das diese Maßnahmen schon per Strafe untersagt. Und wenn diese Maßnahmen in einem nationalen Gesetz schon per Strafe untersagt sind, dann muss man sie nicht mehr in einem anderen Gesetz explizit wieder Wort für Wort einfügen. Daher sind, glaube ich, diese Vorwürfe wirklich haltlos beziehungsweise aus der Luft gegriffen.
Der zweite und wichtige Teil dieses Gesetzes, meine Damen und Herren, betrifft den Tierschutzrat. Als wir dieses Gesetz verhandelt haben – und es hat Verhandlungen von sehr langer Dauer gegeben, es hat sehr intensive Beratungen mit der Frau Ministerin und mit ihren Beamten gegeben –, habe ich immer wieder E-Mails bekommen, wo darauf hingewiesen wurden, dass die Problematik nicht im Tiertransportgesetz, sondern in der Neugestaltung des Tierschutzrates liegt. Es hat natürlich einen Erstentwurf gegeben, wo Ministerienvertreter dabei waren, aber dann haben wir gesagt, wir werden verhandeln, wir werden uns das anschauen und einen Tierschutzrat installieren, der wirklich Tierschutzrat sein soll.
Was ist der Grund dafür, dass es beim Tierschutzrat Änderungen gibt, meine Damen und Herren? – Ich selbst habe versucht, einmal zu eruieren, wer Mitglied in diesem Tierschutzrat ist. Die Institutionen, die Mitglieder entsenden können, habe ich gewusst. Mich hat aber interessiert, welche Personen im Tierschutzrat sitzen. Das war mir nicht möglich. Ich habe sehr, sehr lange gebraucht, und das nur mit vielen Umwegen, um zu eruieren, welche Personen denn überhaupt im Tierschutzrat sitzen.
Als ich dann gewusst habe, welche Personen dort drinnen sitzen, und ich bei denen nachgefragt habe, wie es denn ausschaut mit einer „Qualzuchtverordnung“, die ausständig ist, mit einer Chip-Verordnung, die ausständig ist, habe ich immer wieder die Antwort bekommen: Geheimhaltung, wir dürfen nichts sagen!
Ja, meine Damen und Herren, da muss ich als Angehöriger der Legislative sagen, das ist nicht Sinn und Zweck des Tierschutzrates, denn ich als Tierschutzsprecher einer Partei, die hier im Parlament vertreten ist, will sehr wohl wissen, welche Aufgaben der Tierschutzrat gerade bearbeitet, welche Entwürfe, welche Verordnungsvorschläge für
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