Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 37

ge Ihnen, dass es mehr brauchen wird, als diesen müden Entschließungsantrag, den Sie heute einbringen, in den die Regierungsfraktionen hineinschreiben, dass im Herbst irgendetwas da sein soll, wovon sie im Jänner in der Regierungsvereinbarung schon ausgemacht haben, dass sie es vorlegen wollen.

Soll dieser Kompromiss dazu dienen, dass man heute den Untersuchungsausschuss abdreht? War das Ihr ganzer Kompromiss, Kollege Cap? Mit dreieinhalb Seiten sind Sie in die Verhandlungen gegangen. Meine Prognose war, dass Sie wie immer mit einer halben Seite herauskommen und umfallen würden. Aber es kommt gar nichts – nur die Entschließung, wieder darüber zu reden, worüber man schon voriges Jahr zu reden angefangen hat! Das ist die fortschrittliche Politik der Regierung in diesem Be­reich! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Aber wir können Ihnen auf die Sprünge helfen. Wir brauchen tatsächlich radikale Re­formen. Es ist nicht einzusehen, dass die Banken Miteigentümer der Notenbank sind; jener Notenbank, die die Banken zu überprüfen hat. Die gehören da alle raus, allen voran Raiffeisen, nicht nur die BAWAG. Da werden wir schauen, wie weit wir kommen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Nächster Punkt: Die Staatskommissäre sind eine derart desaströse Veranstaltung, dass man sie besten Gewissens sofort und ersatzlos abschaffen kann, insbesondere dann, wenn man andere Punkte verbessert. Bank- und Wirtschaftsprüfer müssen end­lich einer Rotation ausgesetzt werden; maximal fünf Jahre, wie es der Vorsitzende be­richtet hat. Es ist doch ein Wahnsinn, dass sich die Banken auf lange Zeit die Prüfer selbst aussuchen können; diese sind dann von ihnen noch finanziell abhängig. Dann darf man sich nicht wundern, wenn so etwas herauskommt wie in der BAWAG oder in der Hypo! – Genau das sind die Ursachen.

Wir haben hier im Parlament schon einen von den Grünen mitaufgesetzten Antrag ge­habt. Er hat schon gegolten, die externe Rotation ist sogar schon beschlossen worden! Nur wegen der Interventionen, die bei der ÖVP gefruchtet haben, gilt dieser Antrag – der jetzt in Kraft getreten wäre; er hat nämlich eine Vorratszeit von zwei, drei Jahren gehabt – wieder nicht! So schaut es nämlich aus. Das war vor dem BAWAG-Skandal. Jetzt bin ich gespannt, wie es weitergeht. Diese Vorschläge werden sehr zahlreich sein. Wir haben hier einen ebenfalls vierseitigen Entschließungsantrag einzubringen, und wir werden gespannt sein, wie es weitergeht.

Wichtigster Punkt ist meines Erachtens – weil genau dieser im Ausschuss abgedreht wurde, oder es soll gerade passieren – die Bekämpfung der Geldwäsche. Das ist aus meiner Sicht kein Kavaliersdelikt. Gehen wir jetzt einmal auf diese Problematik ein, da­mit klar wird, was hier verhindert werden soll!

Wir haben schon kurz erwähnt, dass Vertreter der Raiffeisen Zentralbank das halbe Parlament – und die Parlamentarier, die diesen Untersuchungsauftrag vor acht Mona­ten formuliert haben – gerichtlich belangen wollten. – Das ist ein Zustand wie in Süd­amerika, allerdings bevor die Demokratie eingeführt wurde. So stellt man sich bei Raiffeisen vor, wie mit dem Parlament umzugehen ist!

Das Schlimme daran ist, dass die SPÖ vor so etwas in die Knie geht; das ist mir ge­beichtet worden. Okay, man könnte einen Deal schließen, man muss ja nicht alles öf­fentlich verhandeln; aber dass man es gar nicht verhandelt, das ist schlimm!

In Wahrheit hat dieser Untersuchungsausschuss zutage gefördert, dass das Parlament seinen parlamentarischen Verpflichtungen nicht nachkommen darf – das ist eine schlimme Erkenntnis, aber es ist eine Erkenntnis – und dass die Regierung alleine gar nicht regiert, Herr Vizekanzler, sondern dass Sie selber offensichtlich von gewissen Jagdgesellschaften abhängig sind – die sich in der Raiffeisen-Konzernzentrale oben