Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 110

Aber Sie können sich über Europa überhaupt nicht freuen. (Abg. Strache: Wenn die Stimmung so gut ist, könnte man ja abstimmen lassen! Wenn die Stimmung so gut ist, könnte man ja eine Volksabstimmung machen!) Ein bisschen ein entspannteres Ver­hältnis zu unserer europäischen Fahne, zur österreichischen Fahne, zu unserer Heimat Österreich und zu dem weiteren Horizont Europas könnte man – nach mittlerweile zwölf Jahren Mitgliedschaft – schon haben, liebe Freunde von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun, diese verbesserte Stimmungslage hängt auch damit zusammen, dass einfach bessere Resultate für den einfachen Bürger geliefert werden. Wir haben jetzt in den letzten zwei Jahren 5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in der EU. Und da fängt es an: Der Friede innerhalb der Union ist gesichert, die Arbeitsplätze steigen, die Wirtschafts­daten sind gut.

Aber was wir jetzt auch gesehen haben, gerade auch aufgrund der Diskussionen beim Europäischen Rat, vorher und nachher, ist, dass sich eine Union mit 27 stärker auf­fächern wird. Es wird nicht mehr möglich sein, alle immer im gleichen Geleitzug zu hal­ten – so schmerzhaft man das vielleicht auch heute sehen muss.

Gerade bei den Briten ist es an sich ein interessantes Beispiel, das Sie erwähnt haben, Herr Abgeordneter Einem. Die Briten, die nicht an der Eurozone teilnehmen, die Briten, die nicht an der Schengen-Zone teilnehmen, die sich ausklinken aus der Grundrechte-Charta, die nicht an der verbesserten Politik – und das wird ein ganz spannendes The­ma – in der Justiz- und Polizeikooperation teilnehmen, sind damit, würde ich einmal rein quantitativ sagen, aus ungefähr der Hälfte der wichtigen, relevanten Themen drau­ßen. – Und es gibt einige, die es ihnen sozusagen im Windschatten nachmachen wol­len!

Das ist schon ein Punkt, über den man reden muss. Es wird daher wahrscheinlich zu einer stärkeren Auffächerung der europäischen Politiken kommen müssen. Und da ist jetzt eine, wie ich meine, ganz interessante Weichenstellung für Österreich gefordert: Wollen wir an dieser entstehenden Kerngruppe der europäischen Politik teilnehmen: ja oder nein? Das ist der entscheidende Punkt! Ich persönlich – ich sage das hier sehr of­fen – sage ja dazu, denn natürlich sind wir in der Europäischen Union gewichtiger, stär­ker, können unsere österreichischen Interessen besser vertreten, etwa in der Han­delspolitik, in der Sicherheitspolitik, im Kampf gegen die Kriminalität, auch in einer ver­nünftigen Politik gegenüber Afrika – Flüchtlingspolitik und -problematik –, gegenüber Russland, gegenüber Amerika und so weiter.

Wir dürfen ja nicht übersehen, dass es mit dem Ein-Pol-System in der Weltpolitik vorbei ist, wo nur mehr die Amerikaner den Ton angeben; wir haben heute die Chine­sen, die Inder, wahrscheinlich demnächst die Brasilianer und Südafrika, die als Global Player gemeinsam mit Russland auftreten werden.

Es ist auch interessant, dass der amerikanische Historiker und Politologe Fukuyama, der einst das Ende der Geschichte vorausgesehen hat – ich verdanke dieses Zitat Hans-Dietrich Genscher –, jetzt seine Aussagen revidiert hat. Er hat gesagt, die Ge­schichte geht weiter, und die Welt wird sich künftig mehr der Europäischen Union an­nähern im Lebensmodell als etwa den Amerikanern. Die EU ist und kann ein Zukunfts­modell sein. – Das halte ich eigentlich für hochinteressant, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Letzter Gedanke, weil die Außenministerin ja auch über den Tellerrand hinaus gesehen hat, was den Balkan und auch Nahost betrifft: Ich möchte an dieser Stelle der österrei­chischen Außenpolitik ein großes Kompliment und auch weiter Mut für ein verstärktes Engagement in diesem Bereich machen – ich glaube, das ist durchaus auch im Einver­nehmen mit unserem Vorsitzenden im Außenpolitischen Ausschuss.